Bürgerforum in Bonn: Leser diskutieren mit NRW-MP Armin Laschet

Bürgerforum in Bonn : Leser diskutieren mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet

Verkaufsoffene Sonntage, Religionsfreiheit, Asylrecht: Beim Bürgerforum mit dem NRW-Ministerpräsidenten wurde lebhaft über viele Facetten des Grundgesetzes debattiert. Rund 200 Leser waren dafür nach Bonn gekommen.

In diesem Saal ist Geschichte geschrieben worden. 51 Jahre lang hat hier der Bundesrat getagt, hat Gesetze bestätigt oder abgelehnt. Seit 2000 sitzt der Bundesrat in Berlin. Doch wer den Saal heute betritt, kann die historische Dimension spüren. Genau hier fand aber auch ein Ereignis statt, das vermutlich weit wichtiger war als jede Entscheidung des Bundesrates: die Unterzeichnung und Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949. Das ist nun fast 70 Jahre her – und Anlass für ein Bürgerforum von Bonner General-Anzeiger, Kölnischer Rundschau und Rheinischer Post. Die Zeitungen hatten ihre Leser aufgerufen, sich Gedanken über die Zukunft des Grundgesetzes zu machen. Rund 200 meldeten sich und diskutierten mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU).

Einer von ihnen ist Niklas Goncz, Jurastudent aus Bonn. „Wie können wir dafür sorgen, dass der Dialog zwischen den verschiedenen Gruppen in der Gesellschaft und mit den Politikern gewährleistet bleibt?“, fragt er. Laschet räumt ein: Jeder Politiker mache zwar seine Sprechstunden, doch dort kämen nicht sehr viele Bürger hin. Deshalb sei es wichtig, „immer wieder über neue Formate zu sprechen, um ins Gespräch zu kommen“. Facebook und andere Onlinemedien seien da zwar gut, „aber das Beste ist immer noch das persönliche Gespräch.“

Dirk Berger aus Meckenheim, der sich als gläubiger Christ bezeichnet, zeigt sich „dankbar für Artikel 4, die Glaubensfreiheit“. Doch ihm gefalle nicht, dass der Islam im Land immer mehr Raum erhalte. „Wir sind doch ein christliches Abendland“, sagt Berger. Laschet macht klar, dass das Grundgesetz jeden Glauben schützt: „Da steht drin: Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Da steht nicht drin: des christlichen Glaubens.“ Wer sich an das Grundgesetz halte, könne auch eine Moschee bauen, und wenn es einen muslimischen Ansprechpartner für den Staat gäbe, könne der Islam die gleichen Rechte erhalten wie die christlichen Kirchen.

Einige Leser stören sich daran, dass die Landesregierung inzwischen acht verkaufsoffene Sonntage ermöglicht. Das kollidiere mit dem Grundgesetz-Artikel zur Sonntagsruhe. „Nein“, sagt Laschet, „im Internet kaufen am Sonntag Millionen ein. Es geht auch darum, Geschäfte in den Innenstädten zu halten. Acht sind ein guter Kompromiss.“

Josef Metzinger aus Bergheim hält die Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen nicht für menschenwürdig. Laschet antwortet, dass bei so vielen Flüchtlingen wie 2015 Notlösungen geschaffen werden mussten. Viele Hallen seien wieder geräumt – und das Grundgesetz könne nicht jeden Einzelfall regeln. Und wie hält es der Ministerpräsident mit dem Recht auf Asyl, das inzwischen „irrsinnig missbraucht“ werde, wie der Anwalt Volker Schlegel unter dem Beifall vieler Leser sagt? „Da brauchen wir keine Änderung“, sagt Laschet.

RP-Chefredakteur Michael Bröcker nimmt eine Leserfrage entgegen. Foto: Benjamin Westhoff

Auch bei einer Erweiterung des Artikels 1 ist er skeptisch. Ein Leser hatte vorgeschlagen, an den Beginn der Verfassung den Satz anzufügen: „Natur und Landschaft sind unantastbar.“ In das Grundgesetz gehöre „nichts Symbolisches“, so Laschet. Dass der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere im Artikel 20a inzwischen berücksichtigt sei, halte er für richtig. „Doch daraus kann man natürlich nicht ableiten, dass in Düsseldorf kein Diesel mehr gefahren werden darf.“ Und ob der Kohleausstieg nun 2030 oder 2038 vollzogen werde, sei auch keine verfassungsrechtliche, sondern eine politische Diskussion.

Eine Absage erteilt Laschet jüngsten Forderungen der FDP, im Zuge der Diskussion um Enteignungen von Wohnungen den Artikel 15 abzuschaffen, der da lautet: „Grund und Boden ... können zum Zwecke der Vergesellschaftung ... in Gemeineigentum ... überführt werden.“ Für den NRW-Regierungschef gilt der Grundsatz: „Fast jede Grundgesetzänderung hat die Verfassung nicht besser gemacht.“ Auch hier sehe er keinen Handlungsbedarf, ebenso wenig beim Artikel 14 („Eigentum verpflichtet“).

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