Brexit: Diese Probleme bringt der EU-Austritt nach NRW

Brexit bringt rechtliche Probleme auch in NRW : Brexit: Berufsabschlüsse anpassen

Auch in NRW besteht Regelungsbedarf, wenn die Briten aus der EU ausscheiden.

Düsseldorf Der Brexit führt in NRW zu drängenden juristischen Problemen. „Es gibt einige Rechtsfragen, denen man sich zuwenden muss“, sagte René Repasi, wissenschaftlicher Koordinator beim European Research Centre for Economic and Financial Governance, im Landtag. Als Beispiel nannte er Berufsqualifikationen, die in Großbritannien erworben wurden. „Im Bundes-, aber auch im Landesrecht müssen dafür Bestandsschutzregelungen getroffen werden, insbesondere bei einem ungeregelten Brexit.“ Betroffen seien  insbesondere die Pflege- und Gesundheitsberufe.  Im Fall eines geregelten Brexit kann die Landesregierung nach eigenen Angaben auf ein Übergangsgesetz zurückgreifen. Es regelt, dass Großbritannien während einer Übergangsphase weiterhin als EU-Mitglied behandelt wird und ließe dem Gesetzgeber etwas mehr Zeit. Bei einem harten Brexit sieht das NRW-Europaministerium aber anders als der Experte „keinen Bedarf kurzfristiger legislativer ‚Notfallmaßnahmen‘ im Landesrecht“.

Repasi zufolge kommen durch den Brexit weitere Ungewissheiten auf NRW und den Bund zu. Mit dem Ausscheiden aus der EU sei Großbritannien auch nicht mehr an Arbeits- oder Umweltschutzvorschriften gebunden. Die Standards der WelthandelsorganisationO), an die Großbritannien dann gebunden sei, wirkten schwächer als die EU-Vorschriften. Das habe auch negative Folgen für Großbritannien, weil Unternehmen an einheitlichen, sicheren Regeln möglichst in ihren gesamten Absatzmärkten interessiert seien. „Die Situation ist sehr verworren“, sagte der britische Generalkonsul für NRW, Rafe Courage. Das britische Parlament sei in eine Sackgasse geraten. Dass Premierministerin Theresa May die Unterstützung der Opposition erbeten habe, sei in der jüngeren Geschichte des Landes beispiellos. Courage sprach sich für eine Frist-Verlängerung bis zum 30. Juni aus, um die erforderlichen Rechtsvorschriften ratifizieren zu können. Sollte der Prozess schnell voranschreiten könnte die Fristverlängerung vorzeitig rückgängig gemacht werden, um eine Teilnahme Großbritanniens an den Europawahlen zu vermeiden.   

(kib)
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