NRW-Finanzminister Borjans wirft Schweizer Banken Hehlerei vor
Düsseldorf · Norbert Walter-Borjans (SPD), Nordrhein-Westfalens Finanzminister, hat seine Kritik an Schweizer Banken verschärft. Im Düsseldorfer Landtag warf er ihnen indirekt Hehlerei vor.
Im Düsseldorfer Landtag verteidigte Borjans die Ankäufe von Daten-CDs mit mutmaßlichen Steuerhinterziehern mit den Worten: "Hehlerei ist nicht der Ankauf von Daten zum Zweck der Beendigung von Kriminalität, sondern das ist der Ankauf, um die Kriminalitätskette weiterzuführen. Das machen Schweizer Banken."
Im vergangenen Monat hatte ein Genfer Anwalt Anzeige gegen Walter-Borjans erstattet - unter anderem wegen Hehlerei, Verletzung des Schweizer Bankgeheimnisses, Wirtschaftsspionage, Verrat von Geschäftsgeheimnissen und illegale Beschaffung personenbezogener Daten. NRW hat bereits mehrere CDs über Steuerhinterzieher mit Schweizer Bankkonto angekauft.
Die Schweizer Banken nutzten schon seit Jahrzehnten "billiges Geld" von Steuerflüchtlingen, sagte Walter-Borjans. "Die stehen unter Druck. Die müssen zu billigen Konditionen ihr Geld abgeben. Und das tun sie und mit dem Geld wird dann wieder Geld verdient.(...) Und das wollen wir beenden."
Wenn das von der Bundesregierung angestrebte Steuerabkommen mit der Schweiz durchkomme, werde das die Steuerstraftäter beruhigen, sagte der Minister. "Dann ist der Finanzsektor in der Schweiz in der Sicherheit, dass er wieder an billiges Kapital kommt." Steuerbetrüger blickten nicht mit Furcht, sondern mit Hoffnung auf das Abkommen. Die von SPD und Grünen geführten Länder lehnen das Abkommen ab. Schwarz-Gelb ist im Bundesrat auf die Opposition angewiesen.
