NRW-Justizminister Limbach liefert spärliche Antworten Bohrende Fragen zum tödlichen Polizeieinsatz von Dortmund

Düsseldorf · War der Jugendliche überhaupt eine Gefahr, als die Polizei kam? Wusste er, warum sie da war – und vor allem: War der Einsatz von Pfefferspray, Tasern und der Maschinenpistole in dieser Situation angezeigt? Im Rechtsausschuss des NRW-Landtages ging es um den Tod des 16-Jährigen durch Polizeischüsse in Dortmund.

Dortmund: Demonstration nach Tod eines 16-Jährigen durch Schüsse der Polizei
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Demonstration in Dortmund nach Tod eines 16-Jährigen

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Foto: dpa/Roberto Pfeil

Aufnahmen von Bodycams gibt es nicht von dem tödlichen Polizeieinsatz von Dortmund, bei dem im August ein 16-Jähriger ums Leben kam. Aber es gibt einen sehr langen Mitschnitt des Notrufs, mit dem ein Mitarbeiter der betroffenen Jugendhilfeeinrichtung die Polizei rief. Er reiche von der Kontaktaufnahme bis zur Abgabe der tödlichen Schüsse und werde nun ausgewertet. Das teilte Landesjustizminister Benjamin Limbach (Grüne) am Mittwoch der Politik mit. Er berichtete bei einer Sondersitzung des Rechtsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags.

Er verstehe gut, dass der Fall in der Bevölkerung „und vor allem bei Menschen mit Migrationshintergrund zu Fragen und ernstzunehmenden Sorgen Anlass gibt“, sagte der Justizminister. Der Tod des jungen Geflüchteten aus dem Senegal habe ihn zutiefst betroffen gemacht, „zumal es ja nach der Berichtslage bei dem Einsatz genau darum gehen sollte, den jungen Mann vor seinem Tod zu bewahren“. Die Polizei war gerufen worden, weil der 16-Jährige Suizidgedanken geäußert hatte und sich mit einem Messer im Innenhof seiner Wohneinrichtung aufhielt. Während des Einsatzes brachten Polizeibeamte erst Pfefferspray, dann Taser und dann die Maschinenpistole zum Einsatz.

Zunehmend bohrend wurden die Fragen der Ausschussmitglieder zu den Abläufen, vor allem aus den Reihen der SPD, die die Sondersitzung beantragt hatte. Ein sichtlich unangenehm berührter Justizminister Limbach und der Leiter der Abteilung Strafverfolgung in seinem Ministerium, Christian Burr, mussten immer wieder darlegen, dass es keine Antworten gebe. Oder zumindest noch nicht – oder jedenfalls keine für die Öffentlichkeit.

Ob der junge Mann überhaupt eine Gefahr für andere dargestellt habe, als die Polizei eintraf? Das müsse erst durch Ermittlungen und gegebenenfalls vor Gericht geklärt werden, so Burr. „Sehen die Dienstvorschriften zur Abwendung eines Suizids den Einsatz von Pfefferspray, Tasern oder Schusswaffen vor?“, hakte der Ausschussvorsitzende Werner Pfeil (FDP) nach. Burr: Dazu könne man nichts sagen. Ob die Beamten irgendwelche deeskalierenden Maßnahmen probiert hätten, bevor sie zum Pfefferspray griffen? Ob der Jugendliche überhaupt verstanden habe, was sie zu ihm gesagt hätten? Aus der Berichtslage sei das „nicht abzuleiten“, entgegnete Burr leicht gereizt. „Was der später Getötete wahrgenommen und verstanden hat, hat er ja nun mal leider nicht mehr selbst erläutern können.“

Warum nicht gezielt woandershin geschossen worden sei? Immerhin wurde der Junge in Kopf und Oberkörper getroffen. Nun: Das betreffe die Frage der Verhältnismäßigkeit sei damit „die Kernfrage“ der laufenden Ermittlungen.

Dagmar Hanses (Grüne) wandte sich direkt an Justizminister Limbach: „Wie schätzen Sie die Verhältnismäßigkeit des polizeilichen Handelns ein?“ Es gebe ein großes Vertrauen in den Rechtsstaat – aber man müsse dafür sorgen, dass das auch in allen Bevölkerungsteilen so sei. Die Antwort des Ministers: Ob der Einsatz verhältnismäßig gewesen sei, müssten die Ermittlungen und gegebenenfalls ein Gerichtsurteil besagen. Er könne es „weder verifizieren noch falsifizieren“.

Zur Frage, wie man solche Fälle in Zukunft besser angehen könne, verwies er auf das Innenministerium. Dieses werde aber wohl alle Erkenntnisse „akribisch auswerten und entsprechende Schlussfolgerungen ziehen“. Am Donnerstag werden diese und weitere Fragen erneut auf den Tisch kommen. Dann befasst sich der Innenausschuss des Landtages mit der Sache.

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