BLB-Projekt Düsseldorfer Polizeipräsidium wird noch teurer
Düsseldorf · Die Kosten für den Um- und Neubau des Düsseldorfer Polizeipräsidiums schießen immer weiter in die Höhe. Nach Angaben von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) ist jetzt von einer Gesamtsumme von 157 Millionen Euro auszugehen.
Im Landtag wurde jetzt kritisiert, dass der BLB-Verwaltungsrat zwei Jahre lang über die explosionsartige Zunahme der Kosten für das Polizeipräsidium nicht informiert worden sei, obwohl die Steigerung schon 2014 absehbar gewesen sei. Erst Ende 2016 habe es eine Vorlage für einen finanziellen Nachtrag gegeben. Christian Möbius (CDU) vermutet, dass die Landesregierung die dramatische Kostenentwicklung vor der Landtagswahl habe "unter der Decke halten" wollen. Dirk Wedel (FDP) warf der Regierung am Mittwoch vor, sie versuche, ihre Verantwortung "kleinzureden".
Finanzminister: BLB will Projekt "einer kritischen Nachbetrachtung unterziehen"
Finanzstaatssekretär Rüdiger Messal und Vertreter des BLB wiesen die Vorwürfe zurück. Der Kostenanstieg sei vor allem auf den Rechtsstreit um die Vergabe von Rohbauarbeiten zurückzuführen. Hierdurch sei ein Baustopp von mehr als einem Jahr verursacht worden. In dieser Phase des Stillstands sei zudem eine umfassende technische Modernisierung für den Gebäudekomplex beschlossen worden. Kostensteigernd habe sich auch ausgewirkt, dass der Baugrund für ein neu zu errichtendes Gebäude schlechter als erwartet gewesen sei. Ohne genauen Überblick über das Ausmaß der zusätzlichen Kosten habe es keinen Sinn gemacht, dem Verwaltungsrat eine Vorlage über einen Nachtrag vorzulegen.
Für Verwunderung sorgte die Mitteilung von BLB-Geschäftsführerin Gabriele Willems, dass bei älterer Bausubstanz wie im Düsseldorfer Fall die ersten Kostenangaben häufig nicht dem tatsächlichen Aufwand entsprächen: "Man weiß nie, was einen erwartet." Insofern handle es sich bei späteren Korrekturen auch nicht um Kostensteigerungen, so Willems.
Die CDU will von der Regierung dennoch wissen, wer wann von der Kostenexplosion in Düsseldorf gewusst hat. Der Finanzminister räumte unterdessen ein, dass der BLB das Projekt "einer kritischen Nachbetrachtung unterziehen" werde. Laut BLB soll der Gebäudekomplex Ende 2020 fertig sein.
