Streit um Landeshaushalt Kein Vorpreschen bei der Schuldenbremse
Meinung | Düsseldorf · Die SPD im Landtag verlangt, dass NRW die Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts erkläre und Schulden für eigene Entlastungsmaßnahmen auf den Weg bringt. Würde das Land dem nachkommen, würde es den zweiten Schritt vor dem ersten tun.
Der Druck, der sich derzeit auf Bundesfinanzminister Christian Lindner aufbaut, von der Schuldenbremse abzuweichen, wird größer. Selbst im bürgerlich-konservativen Lager, für das die Schuldenbremse lange Zeit der unantastbare heilige Gral war, bröckelt das Bollwerk. Und nun wird auch noch die Haushaltsdisziplin in Nordrhein-Westfalen infrage gestellt. Die Opposition verweist auf ein Rechtsgutachten des Deutschen Gewerkschaftsbundes, wonach das Land eigenständig tätig werden könnte und nicht erst auf den Bund warten muss, um Entlastungsprojekte mit neuen Krediten zu finanzieren. Doch macht das tatsächlich Sinn?
Die Landesregierung ist der Rechtsauffassung, dass erst der Bund erklären müsse, dass das gesamtwirtschaftlich Gleichgewicht gestört sei. Erst dann könne man diesen Schritt auch im Land nachvollziehen. Tatsächlich wäre es falsch, wenn das Land nun vorpreschen würde. Und auch wenn die Opposition nicht müde wird, landeseigene Rettungsmaßnahmen zu fordern, wäre es fahrlässig, diesen zweiten Schritt vor dem ersten zu tun.
Würde das vom Bund erdachte Entlastungspaket eins zu eins umgesetzt, würde das Land im kommenden Jahr 3,3 Milliarden Euro und im darauffolgenden noch einmal drei Milliarden Euro dafür zahlen, wie NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) jüngst den Landtags-Haushältern vorgerechnet hat. Insofern ist es richtig, erst einmal mit dem Bund die Frage der Lastenverteilung abschließend zu klären. Die Ministerpräsidentenkonferenz in der kommenden Woche sollte nicht nur eine Zwischenetappe sein, sondern endlich die nötige Klarheit bringen. Dann allerdings muss Hendrik Wüst auch zu seinem Wort stehen und von Seiten des Landes für Entlastungen von Bürgern und Unternehmen sorgen – idealerweise, ohne die Schuldenbremse zu lockern.
