Streit um Landeshaushalt Kein Vorpreschen bei der Schuldenbremse

Meinung | Düsseldorf · Die SPD im Landtag verlangt, dass NRW die Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts erkläre und Schulden für eigene Entlastungsmaßnahmen auf den Weg bringt. Würde das Land dem nachkommen, würde es den zweiten Schritt vor dem ersten tun.

Ministerin Mona Neubaur /Grüne) sagt, das Land habe keine Möglichkeit, die Schuldenbremse zu lockern. Stimmt nicht, sagt die SPD.

Ministerin Mona Neubaur /Grüne) sagt, das Land habe keine Möglichkeit, die Schuldenbremse zu lockern. Stimmt nicht, sagt die SPD.

Foto: dpa/David Young
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