NRW-Finanzminister Walter-Borjans "Bin gegen strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerbetrug"
Düsseldorf · Strafbefreiende Selbstanzeigen bei Steuerbetrug haben aus Sicht des nordrhein-westfalischen Finanzministers Norbert Walter-Borjans (SPD) ihren Zweck verfehlt.
Wie geht das mit der Selbstanzeige?
"Am Gemeinwesen können sich Betrüger in Millionenhöhe vergehen und haben dann noch die Möglichkeit, im Nachhinein Absolution ohne Folgen zu beantragen", kritisierte der SPD-Politiker am Dienstag in Düsseldorf.
Bei einer Versicherung reiche dagegen schon ein Minimalbetrag, um sich des Betrugs schuldig zu machen und strafrechtlich verfolgt zu werden. Walter-Borjans kündigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa an, den Vorstoß der hessischen SPD gegen Steuerbetrug zu unterstützen.
Zuvor hatte der hessische SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 22. September, Thorsten Schäfer-Gümbel, in Wiesbaden einen Gesetzentwurf vorgestellt. Dieser sieht vor, dass es für Schwarzgeld im Ausland faktisch keine Verjährungsfrist mehr gibt. Strafbefreiende Selbstanzeigen sollen nicht mehr zugelassen und Banken die Lizenz entzogen werden, wenn sie bei Steuerhinterziehung helfen.
Im Falle eines SPD-Sieges in Hessen soll das mit der Bundespartei abgestimmte Papier in den Bundesrat eingebracht werden. Die Länderkammer hatte in den vergangenen Monaten bereits eine Reihe ähnlicher Vorstöße, an denen auch NRW beteiligt war, beschlossen.
Für eine härtere Gangart gegen eine selbstgerechte Auslegung der Steuerpflicht durch besonders vermögende Hinterzieher sei es höchste Zeit, unterstrich Walter-Borjans. "Da machen sich Millionäre aus dem Staub, wenn es darum geht, die staatlichen Leistungen mitzufinanzieren, ohne die sie ihre Millionen nie verdient hätten." Es könne nicht länger hingenommen werden, "dass man in der derzeitigen Rechtslage nur genug Geld für gute Anwälte braucht, um mit ein paar Schrammen davon zu kommen, auch wenn man Millionen an Steuern hinterzogen hat."
