Bilanz des Innenministeriums: Rechtsradikale in NRW werden immer brutaler

Bilanz des Innenministeriums: 3767 rechtsradikale Straftaten in NRW

Die Gewaltbereitschaft der Szene nimmt zu. Experten macht vor allem der Anstieg der rechtsradikal motivierten Körperverletzungen Sorge.

Die rechtsradikal motivierte Kriminalität in Nordrhein-Westfalen ist 2018 auf hohem Niveau stabil geblieben. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen im Landtag hervor, die unserer Redaktion vorab vorlag.

Demnach stieg die Zahl rechtsradikaler Delikte leicht von 3764 im Vorjahr 2017 auf 3767 im Jahr 2018. 217 davon waren Gewaltdelikte. Davon wiederum waren die meisten (190) Körperverletzungsdelikte (172 im Vorjahr). Vor der Flüchtlingskrise lag die Zahl im Jahr 2014 bei 3286.

Thematisch dominierten Taten mit nationalsozialistischem Hintergrund, etwa das Beschmieren von Häusern mit Hakenkreuzen. 2572 solcher Straftaten (2017: 2430) wurden landesweit erfasst, die meisten davon in Dortmund (253), gefolgt von Köln (243) und Düsseldorf (194).

Gesondert ausgewiesen hat das Innenministerium die antisemitischen Straftaten, deren Zahl von 324 im Jahr 2017 auf 350 im Jahr 2018 gestiegen ist. Die meisten antisemitischen Straftaten wurden in Dortmund (34), Köln (28), Düsseldorf (21), Bochum (18) und Oberhausen (15) gezählt.

Bei den flüchtlingsfeindlichen Straftaten gab es einen Rückgang von 181 Straftaten im Jahr 2017 auf 154 im Jahr 2018. Ebenso bei den antimuslimischen Straftaten, deren Zahl deutlich von 239 im Jahr 2017 auf 156 im Jahr 2018 zurückging.

Die innenpolitische Expertin der Grünen im Landtag, Verena Schäffer, sagte mit Blick auf die gestiegene Zahl der rechtsradikalen Körperverletzungen: „Das zeigt die hohe Gewaltbereitschaft der Szene. Rechtsextreme treten bei Demonstrationen oder Veranstaltungen zunehmend gewaltbereit auf.“ Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht das Land dagegen auf dem richtigen Weg: „Wir haben den Druck auf die Szene erhöht“, sagte er. „Dabei haben sich Aufklärung, konsequente Strafverfolgung sowie die Möglichkeit zum Ausstieg als Mittel bewährt. Aber es gibt immer noch zu viele rechte Gewalttaten. Jede einzelne Tat ist für mich unerträglich.“

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