Biesenbach bestreitet Einflussnahme in Hacker-Affäre

Untersuchungsausschuss zur NRW-Hackeraffäre : Justizminister Peter Biesenbach bestreitet Einflussnahme

Die sogenannte Hackeraffäre in NRW beschäftigt weiter die Politik. Am Montag musste Justizminister Peter Biesenbach (CDU) dem Untersuchungsausschuss des Landtags Rede und Antwort stehen. Es geht um mögliche Einflussnahme auf die Justiz – und eine ominöse einminütige Telefonverbindung.

(tor) Hat NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) Einfluss auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen genommen, um eine Kabinettskollegin zu schützen? Bei seiner Vernehmung als Zeuge im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss am Montag bestritt Biesenbach den Verdacht hartnäckig, obwohl die Ausschussmitglieder der Opposition ihm mehrere Hinweise genau darauf vorhielten.

Der Ausschuss will das Regierungshandeln im Umfeld der sogenannten Hacker-Affäre aufklären: Die inzwischen zurückgetretene Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) hatte im Frühjahr 2018 die Polizei alarmiert, als sie einen Hackerangriff auf ihr privates Computernetzwerk vermutete. Wenig später stellte sich heraus, dass ein Bedienfehler eines Familienmitgliedes dahintersteckte. Trotzdem erhielt die Landesregierung den Eindruck eines Hackerangriffs öffentlich auch danach noch lange aufrecht. Schulze Föcking stand damals wegen ihrer Amtsführung politisch unter Druck.

Just als der Staatsanwalt der Ministerin die absehbare Einstellung der Ermittlungen persönlich mitteilen wollte, bekam er einen Anruf von Biesenbach. Diesen Anruf hatte der Minister bereits eingeräumt und erklärt, er habe sich nur technische Zusammenhänge erklären lassen. Anderen Zeugen zufolge gab es aber rund zwei Stunden zuvor mindestens ein weiteres Telefonat zwischen Biesenbach und dem Staatsanwalt. Zudem weist eine Datenbank eine einminütige Telefonverbindung zu Schulze Föcking in unmittelbarer zeitlicher Nachbarschaft auf.

Biesenbach räumte ein, mehrere Telefone zu nutzen. Für sein privates Handy habe er aber keine Verbindungsnachweise. Es blieb offen, ob und mit wem er von anderen als seinem dienstlichen Telefon gesprochen hat. Die Verbindung zu Schulze Föcking könne auch mit einer halbautomatischen Rückruf-SMS oder einer Verbindung zu einer Mailbox zusammenhängen, so Biesenbach in der von einem ungewöhnlich aufgeregten Ton geprägten Sitzung.