Besoldungsgesetz: Richter weisen Rot-Grün in die Schranken

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Die rot-grüne Landesregierung erleidet am 1. Juli vor dem Landes-Verfassungsgericht mit ihrem Besoldungsgesetz eine krachende Niederlage.

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Mit ernster Miene erwarteten NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD, 2.v.l.), der Jurist Jürgen Dröge (l), Staatssekretär Rüdiger Messal und Verfahrensbevollmächtigter Bernd Hartmann (r) das Urteil.

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Die Regelung nach der Beamte je nach Gehaltsgruppe abgestuft besoldet werden, für die höchsten Besoldungsgruppen sogar für zwei Jahre eine Nullrunde verhängt wurde, wies Richterin Ricarda Brandts als verfassungswidrig zurück.

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Entsprechend lang die Gesichter. Walter-Borjans räumte unumwunden eine Niederlage ein.

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"Das ist ein guter Tag für die Beamten in NRW", sagte der DBB-Landesvorsitzende Roland Staude in Münster.

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Auch die politische Opposition frohlockte. CDU-Landeschef Armin Laschet sagte, das Urteil zeige, dass das Gesetz handwerklich schlecht gemacht worden sei. "Es zeigt auch, dass es richtig war, dass wir diese Klage erhoben haben."

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An seiner Seite äußerte sich gewohnt scharfzüngig FDP-Chef Christian Lindner. Er bescheinigte Ministerpräsidentin Kraft und Finanzminister Walter-Borjans, "dass sie als Verfassungsbrecher Wiederholungstäter sind".

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Die Landesregierung muss nun ein neues Gesetz vorlegen.

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