Die rot-grüne Landesregierung erleidet am 1. Juli vor dem Landes-Verfassungsgericht mit ihrem Besoldungsgesetz eine krachende Niederlage.

Mit ernster Miene erwarteten NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD, 2.v.l.), der Jurist Jürgen Dröge (l), Staatssekretär Rüdiger Messal und Verfahrensbevollmächtigter Bernd Hartmann (r) das Urteil.

Die Regelung nach der Beamte je nach Gehaltsgruppe abgestuft besoldet werden, für die höchsten Besoldungsgruppen sogar für zwei Jahre eine Nullrunde verhängt wurde, wies Richterin Ricarda Brandts als verfassungswidrig zurück.

Entsprechend lang die Gesichter. Walter-Borjans räumte unumwunden eine Niederlage ein.

"Das ist ein guter Tag für die Beamten in NRW", sagte der DBB-Landesvorsitzende Roland Staude in Münster.

Auch die politische Opposition frohlockte. CDU-Landeschef Armin Laschet sagte, das Urteil zeige, dass das Gesetz handwerklich schlecht gemacht worden sei. "Es zeigt auch, dass es richtig war, dass wir diese Klage erhoben haben."

An seiner Seite äußerte sich gewohnt scharfzüngig FDP-Chef Christian Lindner. Er bescheinigte Ministerpräsidentin Kraft und Finanzminister Walter-Borjans, "dass sie als Verfassungsbrecher Wiederholungstäter sind".

Die Landesregierung muss nun ein neues Gesetz vorlegen.

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