Berater in NRW: Schwarz-Gelb gibt mehr für Gutachten aus als Rot-Grün

Was Schwarz-Gelb für Berater ausgibt : Die Gutachteritis der Landesregierung

Das NRW-Kabinett hat seit Amtsantritt externe Beratungsdienstleistungen im Millionenwert eingekauft. Das teuerste Gutachten hat dabei Verkehrsminister Hendrik Wüst bestellt.

Die schwarz-gelbe Landesregierung gibt im Schnitt mehr als 900.000 Euro pro Monat für externe Gutachten aus. Das sind monatlich rund 200.000 Euro mehr, als die rot-grüne Vorgängerregierung in ihrer Anfangszeit ausgegeben hat. Hauptgrund: Schwarz-Gelb kauft seine Beratungsdienstleistungen deutlich teurer ein.

Auf Anfrage unserer Redaktion hat die Staatskanzlei eine Liste mit allen von der Landesregierung seit dem Regierungswechsel im Sommer 2017 bis zum Dezember 2018 in Auftrag gegebenen Gutachten und sonstigen Beratungsaufträgen erstellt. In diesen 18 Monaten haben die schwarz-gelben Ministerien demnach 175 externe Beratungsdienstleistungen im Gesamtvolumen von mindestens rund 16,5 Millionen Euro in Auftrag gegeben. Die größten Auftraggeber externer Berater sind Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP), Familienminister Joachim Stamp (FDP) und Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU).

An der Spitze der Kosten steht ein Auftrag des Verkehrsministeriums zur „Erstellung des multimodalen Landesverkehrsmodells 2035“. Der Vorschlag für eine bessere Verknüpfung einzelner Verkehrsträger kostet den Steuerzahler 1,7 Millionen Euro. „Bis zu 952.000 Euro pro Jahr“ kassiert die Düsseldorfer Personalberatung Yeahr für die „Entwicklung und Umsetzung einer landesweiten Kampagne zur Nachwuchsgewinnung der Justiz“. Die Bewertung familienpolitischer Leistungen in Nordrhein-Westfalen durch die Prognos AG lässt Stamp sich 759.100 Euro kosten.

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Gelegentlich wirkt der Beratungsbedarf der NRW-Minister sehr speziell. So zahlte das Umweltministerium bis zu 25.000 Euro für einen Forschungsauftrag, bei dem bereits vorhandene Umfragedaten des Bundes zum Naturbewusstsein der Bürger „für NRW im Rahmen einer Sekundäranalyse ausgewertet“ wurden, wie es in der Aufstellung der Staatskanzlei heißt. Diesem Auftrag vom 6. Juni 2017 folgte ein fast gleichlautender Auftrag am 17. Oktober 2018 – ebenfalls für bis zu 25.000 Euro Honorar.

Ein von der Staatskanzlei eingekauftes Gutachten zu „steuerlichen Fragen auf dem Gebiet der Gemeinnützigkeit“ kostete 17.850 Euro. Offenbar kannte keiner der 28.000 Finanzbeamten des Landes die Antworten. Zwei Professoren aus Düsseldorf und Münster ließen sich ihr „Gutachten zum Kopftuchtragen von Mädchen unter 14 Jahren aus entwicklungspsychologischer / theologischer Sicht“ mit 32.900 Euro bezahlen. Die Experten von Ernst & Young bekamen rund 200.000 Euro für die Beratung eines Projektmanagements, das wiederum das Liegenschaftsmanagement des Landes reformieren soll. Offenbar traut das Land diese Aufgabe dem landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) und dessen über 2000 Mitarbeitern nicht zu.

Nicht alle Ministerien haben exakte Angaben zu ihren Gutachtenkosten gemacht. So bezifferte allein das Umweltministerium die Kosten für 14 Einzelaufträge mit je „50.000 bis unter 221.000 Euro“. Für die Summenberechnung hat unsere Redaktion den je niedrigsten Wert angenommen. Rechnet man mit dem jeweils höchsten Wert, steigt allein durch die Verschiebung im Umweltministerium die Summe der regierungsweiten Kosten für Gutachten auf knapp 19 Millionen Euro.

Die Gutachtenausgaben aus der Anfangszeit der rot-grünen Vorgängerregierung hatte 2014 die FDP abgefragt. Damals betrugen die durchschnittlichen Ausgaben pro Monat im Schnitt über 700.000 Euro. Mit 10,8 Gutachten vergab Rot-Grün monatlich zwar geringfügig mehr Aufträge als Schwarz-Gelb (9,7). Dafür waren die Gutachten im Schnitt jeweils rund 27.000 Euro und damit fast 30 Prozent günstiger.

Eine Sprecherin der Staatskanzlei sagte: „Eine allgemeingültige Erklärung zur Entwicklung der Kosten einzelner Gutachten gibt es nicht.“ Sie verwies darauf, dass das Land zu etlichen Gutachten etwa zur Bewertung von Förderprogrammen durch die EU verpflichtet sei. Wieder andere Gutachten dienten der Überprüfung der Wirtschaftlichkeit von Maßnahmen der Vorgängerregierung. Will heißen: Etliche Gutachten sollen mehr Geld einsparen, als sie selbst kosten.

Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) kündigte kritische Nachfragen im Parlament an: „Wir werden hier unsere Kontrollfunktion im Parlament sehr ernst nehmen.“ Kutschatys Kritikpunkt: „Diese Landesregierung hat in nur anderthalb Jahren den Personalapparat so aufgebläht, dass ich mir nicht erklären kann, warum man immer noch so viel Geld für externe Gutachten ausgeben muss. Was machen denn die vielen neuen Beamten?“

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat das Personal in den Ministerien nach eigenen Angaben um 532 Stellen aufgestockt. Insgesamt arbeiten dort knapp 6000 Menschen. Dass mehr fest angestellte Expertise zu einem sinkenden Bedarf an eingekauften Beratern führen müsste, stellt die Landesregierung infrage. Eine Sprecherin sagte: „Eine unmittelbare kausale Verknüpfung zwischen der Entwicklung der Stellenpläne in den Ministerien und der Beauftragung externer Leistungen und Gutachten ist nicht bekannt.“

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