Volksentscheid-Ranking: Bei direkter Demokratie ist NRW nur Mittelmaß

Volksentscheid-Ranking : Bei direkter Demokratie ist NRW nur Mittelmaß

Politiker tun sich nicht immer leicht mit Volkes Wille. Die Hürden für den Volksentscheid sind sehr hoch. Der Verein "Mehr Demokratie" hat ein Länder-Ranking. Da ist NRW nur Mittelmaß. Direkte Demokratie wagen vor allem Hamburg und Bayern.

Auf dem Weg zu mehr direkter Demokratie hat Nordrhein-Westfalen im Bundesländervergleich einen leichten Rückschritt gemacht. Das geht aus einer aktuellen Bewertung des Vereins "Mehr Demokratie" hervor, der am Dienstag in Düsseldorf vorgestellt wurde. Beim Vergleich der gesetzlichen Möglichkeiten, wie Bürger auf kommunaler und Landesebene direkt mitzuentscheiden können, ist NRW demnach von Platz 6 auf Platz 7 zurückgefallen.

"In Nordrhein-Westfalen sind die Spielregeln für Volks- und Bürgerbegehren nur Mittelmaß", sagte der Landesgeschäftsführer von "Mehr Demokratie", Alexander Trennheuser. Obwohl auch NRW in den vergangenen Jahren Hürden abgebaut habe, sei festzustellen: "In anderen Ländern ist der Reformzug weiter gefahren."

Wichtigste Forderung des Vereins: Finanzwirksame Entscheidungen sollen nicht länger von Volksbegehren ausgeschlossen bleiben. "Wichtige Fragen sind immer finanzwirksam", betonte Hans-Joachim Lietzmann von der Forschungsstelle für Bürgerbeteiligung an der Universität Wuppertal. Der Ausschluss bedeute, wichtige Fragen aus der direkten Demokratie herauszuhalten. In anderen Ländern sei der Vorbehalt nach Gerichtsurteilen bereits gestrichen worden. Auf kommunaler Ebene wünscht sich ""Mehr Demokratie" auch Bürgerentscheide über Großprojekte - so wie in Bayern.

Hürde für Volksbegehren senken

An der Spitze der Demokratie-Tabelle liegt - wie schon beim letzten Vergleich 2010 - weiterhin Hamburg. Bayern hat sich seitdem von Platz 3 auf Platz 2 vorgearbeitet. "Mehr" Demokratie" vergleicht die Fortschritte in den Ländern seit zehn Jahren. In den ersten beiden Bewertungen war NRW noch auf Platz 4.

Der Landtag hatte vor der Sommerpause eine Kommission eingesetzt, die Modernisierungsbedarf in der Landesverfassung ermitteln soll. Alle fünf Landtagsfraktionen wollen die Hürde für Volksbegehren absenken. Derzeit müssen Bürger in NRW in einem ersten Schritt mindestens acht Prozent der Wahlberechtigten überzeugen, um ein Volksbegehren in den Landtag zu bringen. Dazu müssen sie 1,1 Millionen Unterschriften sammeln. "Mehr Demokratie" hält ein Quorum von zwei bis drei Prozent für angemessen.

Lehnen die Abgeordneten das Begehren ab, kommt es zum Volksentscheid. Wenn die Mehrheit der Teilnehmer mit Ja stimmt und dies mindestens 15 Prozent der Stimmberechtigten sind, wird der Wille des Volkes Gesetz. Da die Hürde so hoch ist, ist es in NRW aber noch nie dazu gekommen. "Mehr Demokratie" fordert, das Zustimmungsquorum ganz zu streichen und das Votum der Mehrheit gelten zu lassen. Aktuell steht in NRW ein Volksbegehren gegen die Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes in den Startlöchern.

Hier geht es zur Infostrecke: Hier gibt es Volksentscheide

(lnw)
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