Innenausschuss NRW Behörden haben Amri laut Jäger nicht unterschätzt
Düsseldorf · Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat im Terrorfall Anis Amri Vorwürfe zurückgewiesen, die Behörden hätten die Gefährlichkeit des Tunesiers unterschätzt. Eine Abschiebehaft sei rechtlich nicht möglich gewesen, sagte er.
Diese "krude Theorie" sei ebenso unzutreffend wie die Behauptung, der ausreisepflichtige und als Gefährder eingestufte Amri sei bewusst "an der langen Leine" gehalten worden, sagte Jäger am Donnerstag in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Düsseldorfer Landtag.
Eine Abschiebehaft sei rechtlich nicht möglich gewesen, bekräftigte Jäger. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte kürzlich widersprochen: Es sei keineswegs unmöglich gewesen, Amri in Abschiebehaft zu nehmen. Ein Gefährderstatus sei kein Haftgrund, sagte Jäger am Donnerstag. "Es gibt derzeit keinen einzigen Gefährder in Deutschland, der in Abschiebehaft ist." Im Bund werde derzeit geprüft, ob hier eine rechtliche Änderung nötig sei.
Die für Amri zuständige Ausländerbehörde Kleve habe mit Nachdruck versucht, Passersatzpapiere aus Tunesien zu besorgen, um den 24-Jährigen abschieben zu können, betonte der SPD-Politiker. Die tunesischen Behörden seien nicht kooperativ gewesen. Erst zwei Tage nach dem Attentat auf dem Berliner Weihnachtsmarkt - also am 21.
Dezember - sei ein Schreiben aus Tunesien eingegangen, in dem Amri als deren Staatsbürger identifiziert worden sei. Der abgelehnte Asylbewerber hatte am 19. Dezember in Berlin zwölf Menschen getötet.
