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Experte zu rot-grünen Plänen in NRW: "Beamten-Nullrunde verfassungswidrig"

Experte zu rot-grünen Plänen in NRW : "Beamten-Nullrunde verfassungswidrig"

Nächste Woche sprechen im Düsseldorfer Landtag Gutachter, die sich zum geplanten Sparpaket bei der Beamtenbesoldung äußern sollen. Eine Expertise des renommierten Rechtswissenschaftlers Ulrich Battis kommt zu dem Ergebnis, dass der Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung verfassungswidrig ist.

Die rot-grüne Landesregierung plant, dass höher besoldete Beamte wie Lehrer, Staatsanwälte und Richter zwei Nullrunden hinnehmen müssen. Der Tarifabschluss für die Angestellten im öffentlichen Dienst soll ohne Einschränkungen lediglich bis einschließlich Besoldungsgruppe A 10 übertragen werden.

Battis kritisiert, dass durch die Pläne des Landes die Gehaltsunterschiede zwischen den Berufsgruppen nicht mehr ausreichend vorhanden seien. Dabei erfordere das "Prinzip der amtsangemessenen Besoldung" eine solch differenzierte Bezahlung je nach Aufgabe und Funktion.

Zur Anhörung im Unterausschuss Personal zum Besoldungsanpassungsgesetz werden auch Vertreter der Deutschen Steuergewerkschaft NRW und der kommunalen Spitzenverbände erwartet. Auch die lehnen die Tarifpläne der NRW-Landesregierung in ihren Gutachten ab.

Schleswig-Holstein kündigte an, auf die dort ebenfalls geplanten Nullrunden für Spitzenbeamte zu verzichten. Als Grund wurden Mehreinnahmen aus dem Länderfinanzausgleich genannt. In NRW wollen die Regierungsfraktionen heute beschließen, 2013 und 2014 auf Diätenerhöhungen zu verzichten.

(gmv)