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Nordrhein-Westfalen: Beamte wollen gegen Nullrunde klagen

Nordrhein-Westfalen : Beamte wollen gegen Nullrunde klagen

Der NRW-Landesverband der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DStG) will sich nicht mit den von der rot-grünen Landesregierung angekündigten Nullrunden für die höheren Besoldungsstufen im öffentlichen Dienst abfinden.

"Sollte das Gesetz in der geplanten Form verabschiedet werden, reichen wir dagegen Klage beim Oberverwaltungsgericht ein", kündigte Manfred Lehmann, Vorsitzender der DStG in NRW, am Mittwoch an. Mit seinen Plänen verstoße das Land gegen das Grundprinzip der "amtsangemessenen Alimentation", das im Grundgesetz in Artikel 33 Absatz 5 verankert sei.

Der DStG (18.000 Mitglieder in NRW) zufolge gehen einem Beamten in Besoldungsgruppe A 13 rund 2767 Euro pro Jahr durch die Nullrunde verloren. Mit dieser Entscheidung habe Rot-Grün "jeglichen Kredit verspielt", der in der Zeit der Minderheitsregierung aufgebaut wurde, schrieb Lehmann in einem Brief an NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD).

Das Land erweise sich als "unzuverlässiger Arbeitgeber", der das Engagement der Leistungsträger in der Finanzverwaltung offenbar nicht anerkenne. Marcus Optendrenk, Haushaltsexperte der Union, erklärte, die Reaktion der Gewerkschaft zeige, dass die Beamten die Kürzungen als Wortbruch empfänden.

(RP/das)