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Streit um Länderfinanzausgleich: Bayern fordert NRW zum Schuldenabbau auf

Streit um Länderfinanzausgleich : Bayern fordert NRW zum Schuldenabbau auf

Im Streit über die Reform des Länderfinanzausgleichs attackiert Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). "Nordrhein-Westfalen sollte lieber Schulden abbauen, als ständig neue zu machen", sagte Söder in einem Interview.

Im Streit über die Reform des Länderfinanzausgleichs attackiert Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).
"Nordrhein-Westfalen sollte lieber Schulden abbauen, als ständig neue zu machen", sagte Söder in einem Interview.

Kraft hatte für den Fall einer Klage Bayerns vor dem Bundesverfassungsgericht damit gedroht, sämtliche Länderausgleichsvereinbarungen zu beenden. Söder sagte dazu, der Freistaat freue sich auf die Gegenüberstellung. "Bayern zahlt etwa auch in den Gesundheitsfonds fast zwei Milliarden Euro mehr ein, als es herausbekommt", so Söder gegenüber der "Welt". Gleiches gelte für andere Bereiche.

Innerhalb des Länderfinanzausgleichs wollen die Geberländer Bayern und Hessen ihre Zahlungen reduzieren. Sie erwägen eine Klage vor dem Verfassungsgericht, falls es bei den Verhandlungen mit den Nehmerländern zu keiner Lösung kommen sollte.

Vier Länder kommen ohne neue Schulden aus

Vier Bundesländern ist es nach einem Zeitungsbericht im vergangenen Jahr gelungen, ohne neue Schulden auszukommen. Wie das Düsseldorfer "Handelsblatt" am Montag unter Berufung auf Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium berichtete, erzielten die ostdeutschen Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen sowie Bayern einen positiven Haushaltsabschluss.

Insgesamt gaben die 16 Bundesländer demnach im vergangenen Jahr 9,4 Milliarden Euro mehr aus als sie einnahmen. 2010 hatte die Nettokreditaufnahme noch rund 21 Milliarden Euro betragen. Die Neuverschuldung der Länder fiel damit 2011 zwar insgesamt niedriger aus als zuvor veranschlagt, doch liegt für die meisten von ihnen ein ausgeglichener Haushalt noch in weiter Ferne. Gemessen an der Bevölkerungszahl war die Neuverschuldung in Bremen mit 931 Euro pro Einwohner am höchsten, gefolgt von Rheinland-Pfalz mit 512 Euro und dem Saarland mit 397 Euro pro Einwohner. Im Bundesschnitt betrug das Defizit pro Einwohner 113 Euro.

(dpa/AFP)