Bauherren verweigern den sozialen Wohnungsbau

Förderbilanz 2018 vorgestellt : NRW verzweifelt am sozialen Wohnungsbau

Das Land stockt die Fördermittel auf, aber es werden trotzdem weniger Sozialwohnungen gebaut. In manchen Kommunen lehnt die Bürgerschaft soziale Wohnungsbauprojekte ab.

Das Land hat im vergangenen Jahr so viel Geld für die die Förderung von Wohnraum ausgegeben wie seit 2012 nicht mehr. Mit 923 Millionen Euro stieg das Fördervolumen gegenüber dem Vorjahr nochmals um 5,5 Prozent. Trotzdem entstanden 2018 landesweit nur 6159 neue Sozialwohnungen – fast 15 Prozent weniger als im Vorjahr und fast 1800 Einheiten weniger als noch 2016.

„Am Geld scheitert der geförderte Wohnungsbau in NRW jedenfalls nicht“, sagte Landesbauministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Donnerstag bei der Vorlage der Förderbilanz 2018. Als Ursache für die Zurückhaltung der Bauherren machte sie unter anderem die Knappheit an Bauland aus. Teilweise gebe es in den Kommunen auch Vorbehalte der Bürgerschaft gegen soziale Wohnungsbauprojekte.

Besser war die Entwicklung bei den geförderten Energiesanierungen, beim behindertengerechten Umbau von Wohnraum, bei Projekten für studentisches Wohnen und bei der Förderung von Eigentumswohnungen. Insgesamt förderte das Land im Vorjahr 8662 Wohnungen in Nordrhein-Westfalen. Da die zur Verfügung stehende Summe von 1,21 Milliarden Euro nicht komplett abgerufen worden ist, überträgt das Land die übrig gebliebenen Fördermittel auf das laufende Jahr, womit jetzt 1,28 Milliarden Euro für den öffentlichen Wohnungsbau bereitstehen.

Insgesamt stieg die Gesamtzahl der Wohnungen in den fünf Jahren von 2012 bis 2017 in NRW um 160.000 auf 8,7 Millionen. Von den Neubauten waren 21 Prozent (33.000) Sozialwohnungen. Das ist nach Expertenschätzungen deutlich zu wenig. Laut NRW-Bank fallen jährlich 10.000 Sozialwohnungen aus der Preisbindung, so dass selbst der Neubau von jährlich 10.000 Sozialwohnungen nur den Bestand stabilisieren, aber nicht den Mangel beseitigen würde. Wie groß der Mangel an herkömmlichem und preisgebundenem Wohnraum in Nordrhein-Westfalen eigentlich ist, wird derzeit ermittelt.

Wer eine Sozialwohnung baut, bekommt staatliches Fördergeld. Im Gegenzug muss der Eigentümer sich für mehrere Jahre auf eine maximale Miethöhe verpflichten, die regional unterschiedlich ist und auch vom Einkommen der Mieter abhängt. Bedürftige mit einem Haushaltseinkommen von nicht viel mehr als 52.000 Euro und zwei Kindern zahlen beispielsweise in Düsseldorf für eine neue Sozialwohnung 6,80 Euro pro Quadratmeter. Ende 2017 waren in Nordrhein-Westfalen 545.000 oder 6,3 Prozent aller Wohnungen preisgebunden.