Abschiebungen Der Fall Sami A.: Bamf in der Schusslinie
Düsseldorf · Sondersitzung soll heute das Zusammenspiel der Behörden aufklären.
Vor der heutigen Ausschuss-Sondersitzung des Landtags zum Fall des abgeschobenen Gefährders Sami A. rückt insbesondere die Rolle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in den Mittelpunkt. „Die zentrale Frage lautet: Wusste das Bamf von der bevorstehenden Abschiebung am 13.7., und hat es diese Information dem Gericht vorenthalten?“, sagte Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins. Das Bamf hätte sich laut Schellenberg bei der Bundespolizei, dem Innenministerium oder der Landesbehörde erkundigen müssen. Bisher sei nicht bekannt, ob zwischen den Behörden überhaupt darüber kommuniziert wurde. „Oder wollte das Bamf dies womöglich gar nicht wissen?“, fragte Schellenberg. Die Interessenvertretung der Anwälte sei alarmiert, weil im Masterplan von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu lesen sei, dass Asylbewerber künftig abgeschoben werden sollen, selbst wenn ihr Verfahren noch laufe. In einem Brief des Anwaltvereins an die Landtagsabgeordneten heißt es: „Rechtsstaatliche Grundsätze gelten für jeden Menschen in der Bundesrepublik ohne Ansehen der Person.“
Sami A., der Leibwächter von Osama bin Laden gewesen sein soll, war am vergangenen Freitag nach Tunesien abgeschoben worden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte allerdings kurz zuvor in einem Eilbeschluss geurteilt, dass er wegen möglicher Foltergefahr in Deutschland bleiben müsse. Dieser Beschluss wurde jedoch erst am Freitagmorgen übermittelt, als das Flugzeug mit A. bereits unterwegs war. Die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen hatten eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragt, um den Fall aufzuklären. CDU und FDP drangen daraufhin auch auf eine Sitzung des Integrationsausschusses. „Weil beide Ministerien beteiligt sind, sollten auch beide Ausschüsse darüber beraten. Die Zuständigkeit für das Ausländerrecht liegt nun einmal beim NRW-Flüchtlingsministerium“, so der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Henning Höne.
Die SPD will in der heutigen Ausschuss-Sitzung insbesondere die Rolle des NRW-Flüchtlingsministeriums beleuchten: „Die Frage ist, ob das Bamf unvollständige Informationen vom Flüchtlingsministerium bekam und dem Verwaltungsgericht aus diesem Grund falsche Angaben machte“, sagte Fraktionsvize Lisa Kapteinat. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Rechtsexperte Stefan Engstfeld. Es müsse geklärt werden, inwieweit Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) oder sein Haus in die Kommunikation zwischen Verwaltungsgericht und Bamf eingebunden gewesen sei und ob es zu irgendeinem Zeitpunkt die Möglichkeit gegeben habe, die Abschiebung abzubrechen. Stamp hingegen betont, er habe nach Recht und Gesetz gehandelt.
