Ausstieg aus der Braunkohle: Bürgermeister fordern mehr Mitspracherecht

Ausstieg aus der Braunkohle : Bürgermeister fordern mehr Mitspracherecht

19 Bürgermeister aus dem Kerngebiet des Rheinischen Reviers haben ein gemeinsames Positionspapier zur Zukunft ihrer Region nach dem Ausstieg aus der Braunkohle vorgestellt. In dem Papier fordern sie mehr Mitspracherecht bei der Verteilung der Fördermittel.

„Das Kernrevier sind wir!“ - 19 Bürgermeister von Kommunen an Tagebauen und Kraftwerksstandorten sind am Montag in Eschweiler zusammengekommen, um mit einem gemeinsamen Positionspapier ihre Forderungen im Rahmen des Strukturwandels nach dem Braunkohleausstieg zu kommunizieren.

Die Bürgermeister wollen eine „echte Gesellschafterrolle“ in der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) und fünf Sitze im Aufsichtsrat, um an den Entscheidungen zum Strukturwandel der Region beteiligt zu sein. Ein Staatsvertrag zwischen dem Land, der ZRR und den betroffenen Kommunen soll die Nachhaltigkeit der Planungen über einzelne Gesetze hinaus sichern.

Die Bürgermeister kritisierten, dass von dem versprochenen Soforthilfeprogramm bisher kein Geld für kommunale Programme geflossen sei. „Das waren alles Forschungs- und Entwicklungsförderungen, die an Hochschulen und Start-Ups gingen“, mahnte der Bürgermeister der Stadt Eschweiler und Gastgeber der Konferenz, Rudi Bertram (SPD). „Wir müssen aber hier vor Ort Arbeitsplätze für Frauen und Männer schaffen, die kein Abitur haben, und die nicht in den Niedriglohnsektor fallen sollen.“

Dafür sei auch mehr Tempo bei Planungen für neue Ansiedlungsflächen gefordert. Als Kerngebiet des Strukturwandels müssten sie bei der Regionalplanung mit Priorität behandelt werden. Die geplante Verabschiedung des Regionalplans im Jahr 2025 komme für die Kommunen viel zu spät.

ZRR-Sprecher Christian Wirtz bestätigte, dass die Agentur im Austausch mit den Kommunen sei und deren Forderung nach Aufsichtsratssitzen auf einer der nächsten Gremiensitzungen diskutiert werden würde. Derzeit habe die ZRR 15 Gesellschafter. „Sollte es theoretisch eine Zustimmung geben für die Forderungen der Bürgermeister, müsste verhandelt werden, wie sich die Sitze und Stimmrechte künftig verteilen“, so Wirtz.

Nach Angaben der Bürgermeister lebten drei Viertel der RWE-Beschäftigten in dem Kernrevier, das sie vertreten. „Wir sind die Hauptbetroffenen des Ausstiegs aus der Braunkohle“, so Bertram. „Und doch haben wir das Gefühl, dass man mit uns nicht redet. Wir wollen mit am Entscheidungstisch sitzen.“

Die 19 Bürgermeister werden sich auch künftig im Sinne einer Anrainerkonferenz strukturieren. Die nächste Sitzung sei am 18. Juni in Jüchen geplant.

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