Land verschiebt Altschuldenlösung Ausstieg aus dem Einstieg

Düsseldorf · Nach massiver Kritik an der Altschuldenlösung des Landes rudert Kommunalministerin Ina Scharrenbach zurück und verschiebt das Projekt auf das Jahr 2025. Die Opposition spricht von einer Blamage.

NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) muss nach Kritik zurückrudern. Sie selbst sieht in erster Linie den Bund als Schuldigen.

NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) muss nach Kritik zurückrudern. Sie selbst sieht in erster Linie den Bund als Schuldigen.

Foto: dpa/Marius Becker

Als vor zwei Monaten die Landesregierung ihre Pläne für eine Altschuldenlösung präsentierte, da war von einem Einstieg die Rede. Ab Januar 2024 sollte die gesetzliche Grundlage stehen, ab Juni hätte das Land dann erste Kassenkredite der betroffenen Kommunen übernommen. Problem nur: Die Landesregierung weigerte sich, in nennenswertem Umfang eigenes Geld dafür bereitzustellen. Für die Kredite sollten die Städte und Gemeinden selbst aufkommen. Mittel aus dem Topf für das Gemeindefinanzierungsgesetz sollten dafür umgewidmet werden. Der Widerstand war gewaltig. Bei einer Anhörung im Landtag fielen die Pläne derart krachend bei allen Experten durch, dass sich schon so mancher fragte, wie das Land sie noch gesichtswahrend retten wolle.

Nachdem sich die kommunalen Spitzenverbände am Wochenende und am Montag noch einmal intensiv mit dem Land und untereinander beraten hatten, wurden die Medien im Anschluss an die Kabinettssitzung am Dienstag eilig für ein Gespräch mit Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) eingeladen. Dort verkündete sie den Ausstieg aus dem Einstieg. Bemerkenswert dabei die Begründung für das Brechen eines wichtigen Wahlversprechens – immerhin hatte Schwarz-Grün sich in den Koalitionsvertrag geschrieben, bei einer Weigerung des Bundes am Jahresende notfalls auch alleine tätig zu werden. Die Anhörung sei nicht ausschlaggebend gewesen, sagte Scharrenbach. Sie machte als Schuldigen vielmehr den Bund aus. Dessen Entlastungspakete sorgten dafür, dass die Kommunen über die Umsatz- und Einkommenssteuer etwa 603 Millionen Euro weniger bekämen. Das sei vor der Sommerpause noch nicht absehbar gewesen, sagte sie. Zusätzliche Einnahmeausfälle drohten aufgrund des Wachstumschancengesetzes. Zugleich erklärte sie, dass in der Kürze der Zeit kein geordnetes Gesetzgebungsverfahren mehr möglich gewesen sei. Zudem habe sich herausgestellt, dass in einigen Kommunen Dinge als Liquiditätskredite erfasst worden seien, die allerdings nicht zu den klassischen Altschulden gezählt werden dürften, weshalb die Summe von 21 Milliarden Euro wohl zu hoch sei. Auch das müsse noch einmal validiert werden. Scharrenbach kündigte an, dass das Land nun für 2025 mit einer Altschuldenlösung plane und sich dann auch in nennenswertem Umfang beteiligen wolle.

Oppositionschef Jochen Ott (SPD) sieht Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in der Verantwortung. Sein Kabinett habe eine Bruchlandung hingelegt: „Diese Rückzieher-Regierung hat die Finanzlage unseres Landes nicht im Griff.“ FDP-Fraktionschef Henning Höne sprach von einer schweren Blamage und einem handwerklich schlecht gemachten Schnellschuss.

Die Kommunen zeigten sich dagegen erleichtert über die Verschiebung. „Wir brauchen eine Lösung für das Altschuldenproblem“, erklärten die Spitzen von Städte- und Landkreistag sowie vom Städte- und Gemeindebund NRW. Von der Bundesregierung erwarte man, dass zeitnah ernsthafte Gespräche zur Lösung der Altschuldenproblematik geführt würden. Der nächste Gesprächstermin zwischen Bund und Ländern ist für September terminiert. Die Kommunalvertreter forderten einen maßgeblichen Beitrag des Bundes zur Lösung. „Im Gegenzug muss das Land Spielräume für eine echte Landesbeteiligung im Landeshaushalt 2025 schaffen.“

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