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Ausschuss zur Kölner Silvesternacht wird wichtige Dokumente nicht bekommen

Kölner Silvesternacht : Staatskanzlei verweigert Ausschuss wichtige Dokumente

Der Untersuchungsausschuss des Landtags verlangt seit Monaten Dokumente und Telefonverbindungsdaten aus der Staatskanzlei. Der Ausschuss will klären, wann Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihr Innenminister Ralf Jäger von den Übergriffen der Silvesternacht wussten.

Die gewünschten Daten wird es nicht geben. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben des Staatskanzleichefs Franz Josef Lersch-Mense (SPD) an den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses hervor.

Lersch-Mense verweist auf rechtlich geschützte Kernbereiche des Regierungshandelns und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung auch für Amtsträger. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses und Sprecher aller Fraktionen könnten aber vertraulich Einsicht in Telefonverbindungsdaten der Ministerpräsidentin und der Spitze der Staatskanzlei nehmen - ohne die letzten drei Ziffern der Nummern offenzulegen.

Die CDU-Abgeordnete Ina Scharrenbach nannte das Angebot unverschämt. "Lückenlose Aufklärung ist mit lückenhaften Akten nicht möglich", betonte sie.

(lnw)