Aktuelle Stunde im NRW-Landtag „Verteidigen Sie unsere Demokratie auch im Alltag“

Düsseldorf · Die großen Demonstrationen gegen rechts nötigen der Politik Respekt ab. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst ruft zu Mut in Alltagssituationen auf. Die AfD reagiert mit Anschuldigungen und Kampfansagen.

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„Aktuelle Stunde“ im Düsseldorfer Landtag

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Foto: dpa/Rolf Vennenbernd

Die Abgeordneten wollten Pflöcke einschlagen und Zeichen setzen. Zeichen der Geschlossenheit und des Respekts sollten es sein: Sie dankten den Bürgern für ihr Aufstehen gegen Rechtsextremismus. Und über Fraktionsgrenzen hinweg dankten sie einander ganz ohne Doppelbödigkeiten für klare Worte oder bewegende Schilderungen, stellten sich auch gegen Anfeindungen, die sich gegen politische Mitbewerber richteten. Das Signal, das sie aussenden wollten: Es gibt gerade etwas, da stehen Vertreter der Demokratie beieinander.

In einer Aktuellen Stunde, gemeinsam beantragt von CDU, SPD, Grünen und FDP, debattierte der nordrhein-westfälische Landtag am Mittwoch über die Demonstrationen gegen rechts, die es nach Enthüllungen über ein rechtsradikales Treffen in Potsdam im ganzen Land gibt. Das Recherchenetzwerk „Correctiv“ hatte aufgedeckt, dass bei der Zusammenkunft Pläne für die massenhafte Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland besprochen wurden.

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte die Menschen zur Zivilcourage auf. „Unsere Demokratie muss jeden Tag neu verteidigt werden. Auch jenseits der Demonstrationen“, sagte er. Wenn ein Arbeitskollege etwas Diskriminierendes sage, in der Whatsapp-Gruppe etwas vermeintlich Witziges, aber in Wahrheit Rassistisches geteilt werde, wenn jemand erzähle, dass er Rechtsaußen wählen wolle: „Auch dann kommt es drauf an, dagegenzuhalten“, sagte Wüst und appellierte: „Verteidigen Sie unsere Demokratie auch im Alltag.“

Der Ministerpräsident hat die AfD zuletzt immer wieder als „gefährliche Nazi-Partei“ bezeichnet. Langen Beifall aus dem Plenum bekam er dafür, das noch mal zu unterstreichen. „Wenn führende Köpfe einer Partei rechtsextrem sind, wenn sie Nazis sind, dann darf man sie auch also solche bezeichnen: Da sind Nazis am Werk“, so Wüst.

AfD-Redner schlugen in ihren Beiträgen verbal um sich. Sie unterstellten wiederholt, die Proteste gegen die AfD seien „staatlich gelenkt“, da seien Antidemokraten unterwegs, Correctiv sei ein „linkes Aktivistenkollektiv“. Zu den Klagen mischten sich Kampfansagen. Hendrik Wüst spreche von Brandmauern, wandte sich Markus Wagner (AfD) an den Ministerpräsidenten. „Aber in den Niederlanden schicken sich Ihre Schwesternparteien an, mit unserem Partner Geert Wilders zu koalieren“ – so sei es in anderen europäischen Ländern, so werde es in weiteren kommen. „Eines der Ergebnisse Ihrer Politik: Wir haben uns in Ihrer Amtszeit verdrei- bis vervierfacht“, sagte er über Mitgliederzuwächse der AfD.

Die Feinde der Demokratie würden panisch, befand Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne). Diejenigen, die sich bei dem Versuch ertappt fühlten, die Demokratie zu zerstören, versuchten nun, die Proteste zu diskreditieren.

CDU-Fraktionschef Thorsten Schick nannte die Demonstrationen einen Vertrauensvorschuss an die Politik der Mitte. Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Henning Höne, regte an, aus den Demonstrationen Schwung zu nehmen für eine Politik, die konkrete Lösungen entwickle. Er lud die Menschen dazu ein, dabei mitzumachen. „Demokratien sterben von innen, wenn sie von allen für selbstverständlich gehalten werden“, so Höne.

Oppositionsführer Jochen Ott (SPD) forderte konkrete Schritte gegen Bestrebungen des rechten Randes. „Die Identitäre Bewegung muss verboten werden. Das Vermögen dieser Rechtsextremisten muss beschlagnahmt und die Agitation gegen die Demokratie unterbunden werden.“ Der Rechtsextremist Martin Sellner, lange Zeit Sprachrohr der Identitären Bewegung, war Redner bei dem Potsdamer Treffen.

Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP haben sich auch zusammengeschlossen, um einen von der AfD eingesetzten Sachverständigen im Landtag loszuwerden. Der Jurist Ulrich Vosgerau, der an dem Potsdamer Treffen teilgenommen hatte, ist als Experte in die Enquetekommission „Krisen- und Notfallmanagement“ bestellt. Der Arbeitskreis soll Lehren aus dem Krisenmanagement während der Corona-Pandemie herausarbeiten. Die AfD wollte bei ihrer Personalwahl bleiben: An Vosgeraus fachlicher Eignung bestünden keinerlei Zweifel, hieß es.

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) rief zur Zivilcourage auf: „Verteidigen Sie unsere Demokratie auch im Alltag.“

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) rief zur Zivilcourage auf: „Verteidigen Sie unsere Demokratie auch im Alltag.“

Foto: dpa/Rolf Vennenbernd

Nun haben die übrigen Fraktionen gemeinsam eine Änderung der Geschäftsordnung des Landtags aufs Gleis gesetzt. Demnach sollen Sachverständige künftig mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Gremiums abberufen, also praktisch „rausgewählt“ werden können. Grundsätzlich kann jede Fraktion eine sachverständige Person in eine Enquetekommission berufen.

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