Aufklärung des Terroranschlags Opposition zweifelt Unabhängigkeit von Amri-Gutachter an
Düsseldorf · Der Jurist, der die Versäumnisse des Landes NRW im Untersuchungsausschuss zum Fall Amri überprüfen soll, hat sich nun beim Land NRW beworben. Die Opposition im Landtag fordert, die Unabhängigkeit des Gutachters zu hinterfragen.
Der Islamist hatte am 19. Dezember einen Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert und zwölf Menschen getötet. Anis Amri war dem Bundes- und NRW-Landeskriminalamt (LKA) bekannt und war als "Gefährder" eingestuft.
Die Staatskanzlei bestätigte am Sonntag ein laufendes Berufungsverfahren und erklärte dazu: "Der Landesregierung war das Berufungsverfahren der Universität Bielefeld vor Beginn der Gespräche mit Prof. Dr. Kretschmer zur Auftragsvergabe nicht bekannt." Im Rahmen der Gespräche im Vorfeld der Vergabe des Gutachtens habe Kretschmer aber darüber informiert, dass er bereits im Dezember einen Ruf nach Bielefeld erhalten habe. Das noch laufende Berufungsverfahren sei nicht mit Kretschmer erörtert worden, da es alleine ihn und die Universität betreffe. Man zweifle nicht an Kretschmers Unabhängigkeit.
Neue Fragen warf auch eine interne Warnung des NRW-Landeskriminalamts zu Amri auf. Demnach alarmierte das LKA laut "Bild am Sonntag" das NRW-Innenministerium schon im März 2016, dass "nach den bislang vorliegenden, belastbaren Erkenntnissen zu prognostizieren ist, dass durch Amri eine terroristische Gefahr in Form eines (Selbstmord-)Anschlages ausgeht". Ralf Jäger (SPD) und sein Innenministerium hätten "diese überdeutliche Warnung kein einziges Mal erwähnt", kritisierte Sieveke. Das Ministerium wies die Vorwürfe zurück: Der Vermerk sei bekannt.
