Regierungen sollen Belege liefern Armutsflüchtlinge: NRW wütend auf EU
Düsseldorf/Berlin · Die Forderung der Brüsseler EU-Kommission, die Regierungen sollten Belege über eine angebliche Armutseinwanderung in ihre Länder liefern, hat in NRW Empörung ausgelöst.
Zusammen mit Großbritannien, den Niederlanden und Österreich hatte Friedrich die EU-Behörden mit Blick auf erschlichene Sozialleistungen zu Gegenmaßnahmen wie Wiedereinreiseverbot aufgefordert. In ihrer Antwort, aus der die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zitiert, verlangen die Kommissare für Arbeit, Justiz und Inneres "statistische Beweise". Angeblich hatte die Kommission zuvor schon Zweifel erkennen lassen, dass es in der EU Armutsflüchtlinge in größerer Zahl gibt.
Laut Schneider lebten 2012 rund 60 000 Bulgaren und Rumänen in NRW — 12 000 mehr als 2011. Viele leben in Dortmund und Duisburg. Kritik äußerte deshalb Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD): "Brüssel ist sehr weit weg von der Realität in den Städten." In Duisburg seien Anfang Mai rund 7300 Menschen aus Bulgarien und Rumänien gezählt worden.
Diese Familien hätten das Recht zu reisen. "Duisburg ist erfahren in Integration, aber diese Bemühungen kosten Geld, das die Stadt nicht mehr hat", so Link. Er fügte hinzu: "Wir brauchen keine Nachweise für Brüssel — wir brauchen dringend finanzielle Unterstützung aus Brüssel."
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) unterstützt die Kommission. "Solche Probleme punktueller Zuwanderung in einzelne Städte lösen wir nicht einfach durch die Beschränkung der Freizügigkeit", sagte er. "Wenn das Problem des übermäßigen Zuzugs in einzelnen Städten konzentriert auftritt, kann man nicht gleich von massiver Armutszuwanderung sprechen."
