Laschet zufrieden mit Bund-Länder-Schalte „Es wird keinen weiteren Lockdown geben“
Düsseldorf · Nach der Bund-Länder-Schalte zeigt sich der NRW-Ministerpräsident äußerst zufrieden. Sowohl bei den Fluthilfen als auch bei den Corona-Maßnahmen sei die NRW-Handschrift erkennbar.
Für NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) war es „eine gute Ministerpräsidentenkonferenz“, wie er im Anschluss an die Runde von Bund und Ländern vor Journalisten zu Protokoll gab. So einigten sich die Länderchefs in kürzester Zeit auf einen 30 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds für die Flutgebiete in Rheinland-Pfalz und NRW, der zu gleichen Teilen vom Bund und den Ländern getragen werden soll. „Das Versprechen, das ich am Montag im Landtag geben konnte, dass jedes Dorf, jede Stadt, jedes Haus, jede Familie eine Erstattung bekommt und der Wiederaufbau gemeinsam geleistet wird, ist durch den Beschluss der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin bestätigt worden.“ Man werde dafür sorgen, dass sich die Betroffenen in ihrer Heimat eine neue Existenz schaffen könnten. Laschet bedankte sich insbesondere bei den anderen Ländern. „Wir werden das nicht vergessen.“ Wer mit dem Wiederaufbau anfange, müsse nicht auf einen Bewilligungsbescheid warten. „Mit der heutigen Konferenz ist die Zusage bestätigt worden“, so Laschet. Die finale Zustimmung von Bundestag und Bundesrat im September sind damit nur noch Formsache.
Zugleich, erklärte Laschet, hätten die Länderchefs verabredet, dass das Warnsystem Cellbroadcasting, bei dem Menschen per Handy über Katastrophen in ihrer näheren Umgebung gewarnt werden sollen, schnell eingeführt werde. Wie schnell, ließ er allerdings offen.
Auch beim zweiten wichtigen Thema, der Bekämpfung der Corona-Pandemie, konnte Laschet seine Linie in weiten Teilen durchsetzen. Die MPK habe sich den wichtigen Punkten angeschlossen und es sei wichtig, diese jetzt schnell umzusetzen, denn das Virus habe nichts von seiner Gefährlichkeit verloren. Laschet unterstrich wie zuvor im Landtag, dass er einen erneuten Lockdown um jeden Preis verhindern wolle. „Wir werden mehr testen, statt zu schließen - das ist unser Konzept. Es wird keinen weiteren Lockdown geben, sondern mehr Testpflichten für Ungeimpfte.“ Weil diese dann ab dem 11. Oktober auch nicht mehr kostenfrei sind, verspricht sich der NRW-Ministerpräsident einen ordentlichen Schub für das Impfgeschehen. Hinzu kämen einfache Impfmöglichkeiten: „Die Städte und Gemeinden haben schon viel davon umgesetzt: niedrigschwellig, zielgruppengerechte und aufsuchende Angebote.“
Wie teuer die Tests für die Impfunwilligen ausfallen sollen, ließ Laschet offen. Es werde Ausnahmen geben für Menschen, die sich nicht impfen lassen könnten – beispielhaft nannte er Schwangere. Es sei im Übrigen privaten Veranstaltern überlassen, ihre Angebote nur für Geimpfte und Genesene anzubieten. Der 1. FC Köln und der BVB Dortmund würden dies bereits so umsetzen.
Wenig Details konnte Laschet zu dem geplanten neuen Indikator sagen. Er wertete es allerdings bereits schon als Durchbruch, dass sich die Länderchefs im Abschlussdokument darauf verständigt hätten, dass man nicht länger nur auf die Inzidenzen schauen könne, sondern etwa auch die Hospitalisierung oder die Impfquote einbeziehen müsse.
Die Landesverordnung werde jetzt überarbeitet. NRW könnte seine Neufassung schon zügiger als von der MPK beschlossen vorlegen: Die Länderchefs einigten sich auf das Datum 23. August, die NRW-Verordnung läuft allerdings bereits am 19. August aus.
Für Gottesdienste wird es auch weiterhin keine Testpflicht geben, sagte Laschet. „Das ist was anderes als ein Discobesuch“, sagte er. Es gehe dabei um das Grundrecht der Religionsausübung. Er gehe aber davon aus, dass dort ohnehin jeder doppelt geimpft sei, „weil da bei vielen ein großes Verantwortungsbedürfnis und Solidarität“ vorherrschten. Zugleich appellierte der NRW-Ministerpräsident an freie Kirchen, verantwortungsvoll mit dieser Ausnahme umzugehen.
Laschet kündigte zudem an, dass die Gesundheitsminister mit der Bitte an das Robert-Koch-Institut herangetreten seien, dass nicht länger ganze Klassen bei einer Positivtestung in Quarantäne müssten. Laschet bezeichnete es als „wünschenswert“, wenn man diesbezüglich zu einem „differenzierteren Blick“ kommen könne.
