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Armin Laschet verärgert die Kommunen

Auftritt bei „Anne Will“ : Laschet verärgert die Kommunen

Äußerungen des Ministerpräsidenten zur Krisenbewältigung sorgen für Unmut bei den kommunalen Spitzenverbänden in NRW. Er hatte den Städten und Gemeinden vorgeworfen, den Schulstart nicht ausreichend vorbereitet zu haben.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat sich mit einem TV-Auftritt den Unmut der Kommunen zugezogen. Der CDU-Politiker hatte am Sonntagabend in der TalkshowAnne Will“ gesagt: „Ich habe mich auch gewundert, wenn man sagt, nach Ostern werden wir die Abiturienten wieder in die Schule kommen lassen, und dann sagen alle: ,Ja, da sind wir aber gar nicht drauf vorbereitet.’“ Das sei Aufgabe der Schulträger, nämlich der Städte und Kommunen. „Ich hab gesagt: ,Was habt Ihr denn gemacht?’“, so Laschet.

Die kommunalen Spitzenverbände erklärten, das Land müsse den Trägern und den Schulen rechtzeitig sagen, worauf sie sich im Einzelnen vorbereiten müssten. Schuldzuweisungen, die Kommunen hätten sich nicht rechtzeitig auf die Öffnung der Schulen vorbereitet, seien bei der Bewältigung der Corona-Pandemie nicht hilfreich und belasteten das Vertrauensverhältnis der Kommunen zur Landesregierung, hieß es vonseiten des Städtetags, Landkreistags und des Städte- und Gemeindebunds NRW.

Der Chef des Deutschen Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, verteidigte die Kommunen ebenfalls: „Der Lockdown ist von heute auf morgen gekommen und hat die Entscheidungsträger vor Ort vor große Herausforderungen gestellt. Nachdem sie erst linksherum fahren sollten, geht es nun rechtsherum, und sie sollen die Dienste plötzlich wieder hochfahren.“ Das mache es den handelnden Personen extrem schwer, sagte Silberbach. „Eine gute Vorbereitung war da meines Erachtens nur schwer möglich, zumal der föderale Flickenteppich zusätzlich für Unübersichtlichkeit sorgt.“

Silberbach warnte vor übereiltem Handeln: „Ich halte die Lockerungen für verfrüht.“ Da habe die Wirtschaft augenscheinlich viel Druck auf die Politik gemacht. „Diejenigen, die gerade mit sehr viel staatlichen Geldern gerettet werden, schreien am lautesten danach, dass es wieder losgehen soll und vernachlässigen dabei die gesundheitlichen Risiken.“ Silberbach schlug vor, für Hilfsgelder an große Konzerne zur Bedingung zu machen, dass diese keine Dividende ausschütten dürften.