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Armin Laschet stellt sich im Fall Sami A. hinter Gerichtsentscheidung

Fall Sami A. : Laschet stellt sich hinter Gerichtsentscheidung

Im Fall Sami A. hat NRW-Ministerpräsident Laschet nun ein Machtwort gesprochen. Er stellt sich voll und ganz hinter die Gerichtsentscheidung.

„Ich lege allerhöchsten Wert darauf, dass die von mir geführte Regierung vorbehaltlos höchstrichterliche Entscheidungen akzeptiert und umsetzt“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Verwaltungen und Regierungen müssen nach bestem Wissen und Gewissen tagtäglich handeln, entscheiden und Recht und Gesetz anwenden. Darüber kann es unterschiedliche Auffassungen geben“, sagte Laschet weiter. „Wenn aber höchstrichterlich entschieden ist, dann muss jede staatliche Gewalt dies akzeptieren und umsetzen, ohne Wenn und Aber.“ Der Primat des Rechts und der Respekt vor den Institutionen der Verfassung stehe für ihn und seine Regierung über allen politischen oder parteipolitischen Streitigkeiten.

Nach der unrechtmäßigen Abschiebung von Sami A. nach Tunesien hatte Nordrhein-Westfalens ranghöchste Richterin Ricarda Brandts der Politik schwere Vorwürfe gemacht. Die Behörden hätten der Justiz Informationen vorenthalten, um eine rechtzeitige Entscheidung zu verhindern.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hingegen warf den Richtern vor, sie hätten das Rechtsempfinden der Bevölkerung nicht ausreichend im Blick. Später bedauerte er die Äußerung. NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) und Reul waren für ihr Verhalten in dem Fall heftig kritisiert worden.

(das/dpa)