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Armin Laschet schwört CDU auf Wahljahr 2014 ein

Neujahrsempfang der Landespartei : Laschet schwört CDU auf Wahljahr 2014 ein

Nach dem Wechsel von des früheren CDU-Fraktionschefs Karl-Josef Laumann in die Bundespolitik ist Armin Laschet der zentrale Hoffnungsträger der NRW-CDU. Beim Neujahrsempfang in Düsseldorf erklärte der Aachener, wie die CDU nach dem Sieg bei der Bundestagswahl jetzt auch in NRW punkten will.

Armin Laschet hatte sich eine blau-weiße Krawatte umgebunden. Mit den bayerischen Landesfarben wolle er den Gastredner Theo Waigel (CSU) ehren, sagte der Oppositionsführer augenzwinkernd vor Start des Neujahrsempfangs der NRW-CDU in Düsseldorf. Es war die erste Jahresauftakt-Veranstaltung der CDU, bei der Laschet die Teilnehmer in seiner neuen Doppelfunktion als Partei- und Fraktionsvorsitzender begrüßte. Rund 600 Gäste waren der Einladung in den Robert-Schumann-Saal des Museum Kunstpalast gefolgt.

Nach der musikalischen Eröffnung durch das Quartett "Uwaga!" begrüßte Generalsekretär Bodo Löttgen die Besucher. Er entschuldigte den früheren Fraktionschef Karl-Josef Laumann, der wegen einer Trauerfeier nicht an dem Empfang teilnehmen konnte. Auch viele andere CDU-Politiker konnten nicht kommen, da zeitgleich sieben Aufstellungsveranstaltungen für die Kommunal- und Europawahlen am 25. Mai stattfanden.

Laschet würdigte Laumanns Verdienste

Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel erhielt für sein Grußwort viel Beifall. Der 74-Jährige hielt ein eindringliches Plädoyer für den Euro und ein geeintes Europa. Es sei unverantwortlich, wenn europakritische Parteien das friedliche Miteinander in der EU auf Spiel setzten.

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Laschet würdigte in seiner Rede zunächst die Verdienste des früheren Fraktionschefs Laumann. Der Münsterländer bleibe das "soziale Gewissen" der Union. "Wir brauchen ihn", rief Laschet in den Saal. Laumann soll künftig als kooptiertes Mitglied an den Sitzungen des geschäftsführenden Landesvorstands teilnehmen.

Scharf kritisierte Laschet die rot-grüne Landesregierung unter Führung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Deren Ansatz, alle Lebensbereiche durch den Staat kontrollieren zu lassen, führe zu einem massiven Standortnachteil für NRW. So vergraule das Klimaschutzgesetz die Unternehmen aus NRW. Das neue Hochschulgesetz schade dem Wissenschaftsstandort.

Auch in der Verkehrspolitik versage Rot-Grün. So habe NRW 44 Millionen Euro an Bundesmitteln liegen lassen, weil es keine fertigen Baupläne gab. Ein zentrales Thema für NRW sei die Gestaltung der Energiewende. Er setze darauf, dass Kraft die Pläne der großen Koalition in Berlin im Bundesrat unterstütze.

Rüttgers kam nicht zum Neujahrsempfang

Laschet fordert die Unions-Anhänger auf, den Schwung aus dem Wahlsieg bei der Bundestagwahl für die Europa- und Kommunalwahlen am 25. Mai mitzunehmen. Wenn die CDU deutlich mache, dass sie die bessere sachliche Alternative zur SPD sei, werde auch der Regierungswechsel 2017 in NRW gelingen, zeigte sich Laschet zuversichtlich. "Dann kann sich Bayern warm anziehen", sagte Laschet zum Abschluss seiner Rede. Bislang liegt NRW im Ranking der Bundesländer stets weit hinter Bayern.

In CDU-Kreisen wird jetzt mit Spannung erwartet, mit welchem Team Laschet die CDU fit für 2017 machen will. Bei einer Klausurtagung der Fraktion in Berlin hatte Laschet bereits erste Personalentscheidungen getroffen. Der geschäftsführende Fraktionsvorstand wurde um drei Politiker erweitert: Der Laschet-Vertraute Thomas Kufen aus Essen soll künftig für das Thema "Städte" zuständig sein, die Münsterländerin Christina Schulze Föcking wird das Thema "Ländlicher Raum" bearbeiten, Marcus Optendrenk wird sich verstärkt um den Bereich "Finanzen" kümmern.

Auch bei den Mitarbeitern in der Fraktion wurden bereits Stühle gerückt. Fraktionssprecher Norbert Neß (ein Vertrauter von Laumann) musste seinen Schreibtisch räumen und wird künftig als Leiter des Bereichs Öffentlichkeitsarbeit für "Social Media" zuständig sein. Das Büro des Fraktionsvorsitzenden wird nun von Katrin Kohl geleitet, die schon in der Rüttgers-Regierungszeit für Laschet (war damals Integrationsminister) tätig war. Der frühere Ministerpräsident war nicht zum Neujahrempfang erschienen.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Armin Laschet - früher ein junger Wilder

(gmv)