Jahresempfang der NRW-CDU Armin Laschet: Kraft soll "in Berlin auf den Tisch hauen"
Düsseldorf · CDU-Landeschef Armin Laschet hat auf dem Empfang seiner Partei zum Jahresauftakt in Düsseldorf Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) heftig angegriffen. Die Regierungschefin solle "in Berlin auf den Tisch hauen" und die Interessen des Landes zur Geltung zu bringen, statt sich schmollend von der Hauptstadt abzuwenden.
Armin Laschet - früher ein junger Wilder
"Nach dem Aufbau Ost ist die Sanierung West dran", rief Laschet unter starkem Beifall. Süffisant fügte er an, es sei zu begrüßen, dass es eine Bahnverbindung vom Duisburger Hafen nach China gebe — "aber ich würde mir wünschen, dass ich bei Leverkusen über den Rhein käme". Der Unionspolitiker kritisierte zudem, dass Bayern zusätzliche Mittel in Millionenhöhe vom Bund für den Straßenbau erhalte, während NRW mangels ausreichender eigener Planungen mehr als 40 Millionen Euro habe zurücküberweisen müssen.
Der CDU-Vorsitzende merkte ironisch an, dass die Ministerpräsidentin jetzt offenbar das Internet entdeckt habe. Doch NRW komme nur voran, wenn mehr investiert werde. Die Wirtschaftskraft des Landes sei im Vergleich zu Bayern zu gering. Das Tariftreuegesetz der rot-grünen Landesregierung, das bürokratische Hürden aufbaue und die Wirtschaft behindere, müsse deshalb abgeschafft werden. Auch der NRW-Klimaschutzplan sei "völlig wirkungslos. So etwas macht nur Nordrhein-Westfalen".
"Schulden sind unverantwortlich"
Während im Bund die schwarze Null, also der Haushaltsausgleich im vergangenen Jahr erzielt worden sei ("darum beneidet uns ganz Europa"), nehme NRW von Jahr zu Jahr neue Kredite auf. Die Landesregierung müsse endlich einsehen, dass Schulden nichts mit vorsorgender Politik zu tun hätten: "Schulden sind unverantwortlich."
Laschet erinnerte daran, dass die schwarz-gelbe Landesregierung unter Jürgen Rüttgers (der Ex-Ministerpräsident nahm an dem Düsseldorfer Empfang ebenso teil wie Bundestagspräsident Norbert Lammert) den Kulturetat verdoppelt habe. Mit Blick auf die aktuelle Diskussion um den Verkauf von Kunstwerken aus Einrichtungen des Landes forderte Laschet die Landesregierung zu einem klaren Kurs auf: Die Kunstwerke müssten in den Museen bleiben und dürften "nicht auf den Weltmärkten verkauft werden".
Als Gastredner hatte die NRW-CDU WDR-Intendant Tom Buhrow eingeladen. In seinem 30-minütigen Vortrag unterstrich Buhrow die Heimatverbundenheit seines Sender. Dabei trug er zuweilen ziemlich dick auf, was als eher peinlich empfunden wurde. Originalton Buhrow: "Da, wo wir ganz nah sind als WDR-Landessender, da werden wir geliebt und werden wir empfunden als Teil der Familie und als Teil der nordrhein-westfälischen Heimat."
