Landeschef der CDU in NRW Laschet hat jetzt auch noch ein Steuer-Problem
Düsseldorf · CDU-Landeschef Armin Laschet, der wegen der Notenaffäre in die Schlagzeilen geraten ist, kommt jetzt auch wegen möglicher Steuerhinterziehung in Bedrängnis. Dabei geht es um sein 2009 veröffentlichtes Sachbuch "Die Aufsteiger-Republik. Zuwanderung als Chance".
Das ist Armin Laschet
Auf das für dieses Buch vorgesehene Honorar hatte Laschet, der damals NRW-Integrationsminister war, nach eigener Darstellung verzichtet. Statt dessen sollte die gemeinnützige Kölner Jugendhilfe-Einrichtung "Coach e.V." unterstützt werden. Nach Laschets Angaben geht es um 4000 Euro. Der Verein stellte Laschet eine Spendenquittung aus, die er im Rahmen seiner Steuererklärung geltend machte, doch er versteuerte nicht das Honorar, das er für diese Spende bereitgestellt hatte.
Laschet nahm Kontakt zu Steuerberater auf
Nachdem SPD-Generalsekretär André Stinka am Wochenende aufgrund eines "Spiegel"-Berichts nach diesem Buchhonorar gefragt hatte und wissen wollte, ob es versteuert worden sei, bat Laschet nach eigenen Worten seinen Steuerberater, "diesen Sachverhalt auf eine mögliche steuerliche Relevanz hin zu prüfen". Seinen Angaben zufolge war mit dem Verlag Kiepenheuer und Witsch und ihm als Buchautor als Autor ein branchenüblicher Vertrag geschlossen worden. Von dem darin vereinbarten Honorar von 10.000 Euro seien die mit der Entstehung des Buches verbundenen externen Redaktions-, Schreib-, Korrektur- und Sachkosten in Höhe von 4258 Euro unmittelbar durch den Verlag abgezogen und beglichen worden. Außerdem habe er vom Verlag in Anrechnung auf seine Honoraransprüche 145 Autorenexemplare im Wert von 1742 Euro bekommen.
Die Bücher habe er "Coach e.V." und anderen in der Integrations-, Sozial- und Bildungsarbeit Tätigen unentgeltlich zur Verfügung stellte. Der verbliebene Reinerlös von 4000 Euro sei "auf meine Bitte und Veranlassung hin direkt vom Verlag an das vom Ministerium empfohlene sozial-integrative Projekt Coach e.V. in Köln gespendet worden".
Nach Einschätzung seines Steuerberaters, so Laschet weiter, habe er die Spende an den "Coach e.V. zu Recht steuerlich abgesetzt. Ob ich diesen Betrag — wie auch den Wert der von mir bezogenen und weiter verschenkten Bücher — gleichzeitig auch als Einnahme hätte versteuern müssen, wird derzeit von meinem Steuerberater mit dem Finanzamt geklärt." Er sei bisher davon ausgegangen, dass dies nicht der Fall ist, weil er kein Honorar erhalten, die Bücher verschenkt und den Reinerlös gespendet habe.
Sachverhalt noch gravierender?
Aus seiner Umgebung hieß es, es handle sich bei dem Vorgang nicht um eine Selbstanzeige. Für den Strafrechtler Simon Zeidler stellt sich der Sachverhalt allerdings gravierender dar. Er spricht von möglicher Steuerhinterziehung: "Einer Spende muss eine Ausgabe des Steuerpflichtigen zu Grunde liegen. Er muss wirtschaftlich belastet werden, sonst kann er die Spende nicht geltend machen. Man kann natürlich auch über einen Treuhänder spenden. Man muss sich diese Spende dann aber als Einnahme zunächst anrechnen lassen und diese in der Steuererklärung angeben. Dann könnte man auch die Spendenquittung einreichen. Geschieht dies nicht, dann ist hier eine Steuerhinterziehung wohl naheliegend, da gegenüber den Finanzämtern unrichtige Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen gemacht werden. Erstellt ein Anwalt oder Steuerberater eine Berichtigungserklärung, dann wird dies in NRW bei einem derartigen Sachverhalt nahezu ausschließlich als Selbstanzeige gewertet und führt automatisch dazu, dass ein Steuerstrafverfahren eingeleitet wird. Dieses kann dann natürlich bei bestimmten Voraussetzungen gegen die Zahlung einer Geldauflage eingestellt werden. Auch dies ist gängige Praxis."
Weitere Informationen zu Armin Laschet in unserem Dossier.
