Regierungserklärung in NRW Laschet will mehr Integrationsbemühungen von Flüchtlingen fordern
Düsseldorf · Die neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will Flüchtlingen und Zuwanderern in Zukunft "deutlich mehr Integrationsleistungen" abverlangen. Das kündigte Ministerpräsident Armin Laschet in seiner ersten Regierungserklärung an.
"Wir müssen die neu Hinzugekommenen stärker an die Hand nehmen", sagte Armin Laschet (CDU) am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. Entscheidend für eine gute Integration seien, das Erlernen der deutschen Sprache, Bildung, Arbeit und Wertevermittlung. Auch mit Blick auf die zweite und dritte Zuwanderer-Generation müsse jetzt eine Debatte geführt werden, was unsere Gesellschaft zusammenhalte und welche Werte grundlegend seien.
Jeder, der sich einbringe und Einsatz zeige, bekomme eine gerechte Möglichkeit zum sozialen Aufstieg, versicherte Laschet. Nur so bestehe für alle Migranten später die Chance, "selbstbestimmte freie Mitbürger in unserer Gesellschaft zu werden". Der Ministerpräsident bekannte sich zu einem "Integrationskonsens" der demokratischen Parteien in NRW. Dieser Konsens sei bundesweit einmalig und müsse fortgeführt werden. "Wir wollen denen, die auf Spaltung zielen, eine klare gemeinsame Haltung entgegensetzen", sagte der CDU-Politiker.
Die neue Landesregierung wolle an den von der rot-grünen Vorgängerregierung aufgebauten Kommunalen Integrationszentren festhalten und diese als "Schaltstellen vor Ort" weiter ausbauen. Diese Zentren seien aus der integrationspolitischen Infrastruktur nicht mehr wegzudenken, erklärte Laschet. Die Städte und Gemeinden blieben der zentrale Partner in der Integrationspolitik. Ihre Integrationsarbeit werde vom Land finanziell und personell abgesichert.
NRW sei schon seit Jahrhunderten "das Einwanderungs- und Integrationsland", betonte der Ministerpräsident. Hier hätten die Menschen seit den Migrationswellen des 19. Jahrhunderts "aus der Not Einzelner eine Stärke aller" gemacht. Ohne die Arbeiter aus Osteuropa wäre das Ruhrgebiet nicht der industrielle Kern Europas geworden.
Ohne die Vertriebenen und die Arbeiter aus der Türkei und Italien wäre das deutsche Wirtschaftswunder nach dem Krieg nicht in Fahrt gekommen. Aus ursprünglichen Gästen seien "Leistungsträger unserer Gesellschaft" geworden, sagte Laschet. "Aus einem Zueinander wurde ein Miteinander. Aus Dabeisein wurde Dazugehören."
Darüber hinaus soll Bildung von der Kita an wieder mehr politische Priorität erhalten, so Laschet. Zu viele Kinder lebten ohne ausreichende Aufstiegschancen. Aus einem Kita-Rettungsprogramm in Höhe von insgesamt 500 Millionen Euro sollten noch in diesem Jahr erste Mittel fließen. In einem zweiten Schritt werde eine "dauerhaft auskömmliche Finanzierung" geschaffen.
Die schwarz-gelbe Koalition werde die Bedingungen an den Schulen verbessern, sagte Laschet zu. Dem Lehrermangel vor allem an den Grundschulen solle mit kurz- und langfristigen Maßnahmen entgegengewirkt werden. Den Unterrichtsausfall werde seine Regierung bekämpfen.
Dazu sei zunächst "eine schonungslose Bestandsaufnahme" wichtig: "Deshalb werde wir eine digitale und schulscharfe Erfassung des Unterrichtsausfalls einführen."
