Rodungsstopp im Hambacher Forst Der Druck auf Ministerpräsident Laschet wächst
Düsseldorf · Die NRW-Fraktionschefs der Regierungskoalition wollen die Zukunft der Braunkohle neu debattieren. Aus dem CDU-Landesvorstand heißt es: „Wir haben es mit einer neuen Anti-Braunkohle-Massenbewegung zu tun, auf die muss der Ministerpräsident zugehen.“
Nach dem Rodungsstopp für den Hambacher Forst muss sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mit Forderungen auseinandersetzen, die Energiepolitik des Landes neu auszurichten. „Nach dem vergangenen Wochenende und der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) ist jetzt eine grundsätzliche Neubewertung des ganzen Themas notwendig. Dazu bereiten wir Gespräche mit allen Beteiligten vor“, sagte Christof Rasche, NRW-Fraktionschef des Koalitionspartners FDP. Eine neue Leitentscheidung zur Zukunft der Braunkohle sei nicht ausgeschlossen. Ähnlich äußerte sich CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen: „Die Landesregierung sollte sich auch mit der Frage einer neuen Leitentscheidung zur Braunkohle beschäftigen.“ Das sei erst sinnvoll, nachdem die Kohlekommission die Eckpunkte formuliert habe.
Mit der Aussicht auf eine Neubewertung der klimaschädlichen Braunkohle versuchen die Landespolitiker offenbar, den öffentlichen Protest aufzufangen. Allein am vergangenen Wochenende demonstrierten im Hambacher Forst fast 50.000 Braunkohlegegner. Der Unmut schlägt sich auch in Umfragen nieder. Infratest Dimap zufolge macht fast jeder vierte Befragte vor allem die Landesregierung für den Konflikt verantwortlich. Noch diese Woche will Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) eine Regierungserklärung zur Energiepolitik abgeben.
„Wir haben es mit einer neuen Anti-Braunkohle-Massenbewegung zu tun, auf die muss der Ministerpräsident zugehen“, hieß es im Umfeld des CDU-Landesvorstandes. Laschet wies in der Talkshow „Anne Will“ darauf hin, dass die Stabilität der Energieversorgung, der Energiemix und die Folgen für die Arbeitsplätze nicht außer Acht gelassen werden dürften.
Im Hambacher Forst sind nach Angaben der Aachener Polizei die Sicherheitskräfte abgezogen worden. Auf die Frage, ob neu gebaute Baumhäuser aufgrund der Brandschutzbestimmungen auch künftig geräumt würden, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), er gehe davon aus, dass die rechtlichen Vorschriften eingehalten würden.
Justizminister Peter Biesenbach (CDU) kündigte eine Initiative an, um Großprojekte schneller rechtssicher umzusetzen: „Konkret schlage ich vor, dass über Großprojekte bei Verkehr, Umwelt und Industrie direkt vom OVG als erster Instanz entschieden wird. Die Ebene der Verwaltungsgerichte sollte übersprungen werden.“ Damit könnten Verfahren wie Hambach um ein bis zwei Jahre beschleunigt werden. Auch brauche es eine höhere Spezialisierung der Gerichte, die für planungs- und wirtschaftsrechtliche Fälle zuständig sind. „Alle diese Vorschläge werde ich den anderen Justizministern vorlegen.“
