Armin Laschet beim Ständehaus-Treff: „NRW will Gefährder länger festhalten“

Laschet beim Ständehaus-Treff : „NRW will Gefährder länger festhalten“

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zu Gast beim Ständehaus-Treff

Beim Ständehaus-Treff spricht NRW-Ministerpräsident Laschet über das neue Polizeigesetz für Nordrhein-Westfalen. Außerdem kritisiert er Bundesinnenminister Seehofer für dessen Äußerungen zum Thema Migration.

„Der Staat muss klare Kante zeigen und die, die den Hitlergruss zeigen, auch bestrafen“, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet am Montag beim Ständehaus-Treff der Rheinischen Post Mediengruppe in Düsseldorf und bekam für diese Bemerkung seinen ersten Szenenapplaus. Zugleich kritisierte Laschet seinen Parteifreund Horst Seehofer (CSU), der in der Migrationsfrage „die Mutter aller Probleme“ sieht, für dessen Sprachgebrauch. Laschet sagte: „Die Mutter aller Probleme - das ist Saddam-Hussein-Sprache.“ Hussein hatte Anfang der 1990er Jahre den Golfkrieg als „Mutter aller Schlachten“ beschrieben.

Gut eine Stunde lang stellte der Ministerpräsident den Fragen von RP-Chefredakteur Michael Bröcker, die mal auf knallharte politische Streitfragen abzielten und mal auf eher anekdotische Begebenheiten aus Laschets Privatleben. Im Ständehaus-Saal unter der großen Glaskuppel hörten 550 geladene Gäste aus Politik, Kultur und Wirtschaft zu, während die Küche Saltimbocca à la Romana und reichte. Unter den Gästen waren auch Landtagspräsident André Kuper, etliche Mitglieder des NRW-Kabinetts wie Innenminister Herbert Reul und Justizminister Peter Biesenbach, Eon-Chef Johannes Teyssen, Innogy-Vorstand Hildegard Müller und Karstadt-Chef Stephan Fanderl.

Noch deutlicher als Seehofer griff Laschet Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für dessen umstrittene Interview-Äußerungen zur Dimension rechtsextremer Übergriffe in Chemnitz an. Laschet sagte: „Verfassungsschützer sollen Verfassungsfeinde beobachten und nicht der „Bild“-Zeitung Interviews geben." Auf die Frage von Michael Bröcker zur Zukunft von Maaßen sagte Laschet: „Das wird die Bundesregierung beantworten müssen, wie sie damit umgeht."

Maaßen hatte dem Bundesinnenministerium zuvor einen Bericht zu seinen Einschätzungen der Vorgänge in Chemnitz vorgelegt, auch dem Kanzleramt liegt dieser vor. Er hatte der "Bild"-Zeitung vergangene Woche unter anderem gesagt, es lägen seinem Amt keine belastbaren Informationen darüber vor, dass es in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer gegeben habe und musste sich ungefähr zeitgleich zum Ständehaus-Treff dafür vor Bundesinnenminister Horst Seehofer rechtfertigen.

Bei der aktuellen Diskussion um ein Einwanderungsgesetz warb Laschet für mehr Pragmatismus nach dem Vorbild, das Nordrhein-Westfalen in früheren Jahrzehnten gegenüber den Gastarbeitern gezeigt habe: „Unter Tage hat man auch nicht gefragt: Gehört der Islam zu Deutschland? Da musste gearbeitet werden.“

Das neue Polizeigesetz, dessen ersten Entwurf NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nach heftiger Kritik zurückgezogen hat, werde im vierten Quartal des laufenden Jahres abgeschlossen sein, sagte Laschet. Inhaltlich werde das Gesetz unter anderem sicherstellen, dass Gefährder in NRW länger festgehalten werden können - derzeit beträgt das Maximum 48 Stunden. „Das wird verlängert“, sagte Laschet. Zudem werde NRW der Polizei verdachtsunabhängige Kontrollen ermöglichen. NRW sei neben Bremen und Berlin derzeit das einzige Bundesland, das dieses oft auch als Schleierfahndung beschriebene Verfahren nicht erlaube.

Als größten Fehler der gut einjährigen Amtszeit seines Kabinetts bezeichnete der Ministerpräsident die verunglückte Abschaffung des Sozialtickets, auf die schwarz-gelb nach massiver Kritik an den Plänen verzichten musste. Zu den größten Herausforderungen in NRW zählt laut Laschet die Sanierung der Straßen-Infrastruktur, bei der die Landesregierung die Verkehrsbelastung durch ein besseres Baustellenmanagement senken will. Aber „staufrei wird es nie“, räumte Laschet ein.

In der Debatte um Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge forderte Laschet dazu auf, Maß zu halten. Mit ironischem Augenzwinkern verwies der Ministerpräsident auf das europäische Ausland. Scheinbar seien die Autos in Rom und Paris ausnahmslos sauber, und alle schmutzigen Autos führen nur über die Düsseldorfer Corneliusstraße. „Das muss man mal wieder ins Verhältnis bringen“, forderte Laschet. Von den Motoren der jüngsten Generation zähle der Diesel zu den umweltfreundlichsten Aggregaten. Es sei voreilig, diese Technologie schlecht zu reden.

Im persönlichen Teil des Gesprächs erzählte Laschet, dass seine Mutter zu Hause das Kommando gehabt habe. Sie sei auch dann noch resolut aufgetreten, als Laschet selbst längst Abgeordneter war. „Wenn ich dann drei bis vier Tage nicht angerufen habe, ließ sie einen das schon spüren“, sagte Laschet, ließ aber keinen Zweifel an dem liebevollen Verhältnis, das er zu seiner Mutter gepflegt hat. Der Frage, ob er sich auch eine Nachfolge von Angela Merkel als künftiger Bundeskanzler vorstellen kann, wich Laschet aus.

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