Alle Landespolitik-Artikel vom 01. März 2024
SPD: Wüst soll Weg für Schulden frei machen
SPD: Wüst soll Weg für Schulden frei machen

Vor Bund-Länder-RundeSPD: Wüst soll Weg für Schulden frei machen

Kurz vor dem Treffen der Regierungschefs am kommenden Mittwoch ist in NRW eine Debatte über kreditfinanzierte Investitionen entbrannt. Die SPD verlangt vom Ministerpräsidenten, dass der sich ein Beispiel an einem Parteifreund nimmt.

Land und Kommunen verhandeln über Details zur Bezahlkarte in NRW
Land und Kommunen verhandeln über Details zur Bezahlkarte in NRW

Angst vor FlickenteppichLand und Kommunen verhandeln über Details zur Bezahlkarte in NRW

Die Kommunen und das Land NRW wollen einen Flickenteppich bei der Bezahlkarte verhindern. Wenn die Bezahlkarte eingeführt wird, dann soll das möglichst verbindlich, möglichst flächendeckend und nach überall einheitlichen Standards passieren. Bis zum Sommer geht es um Details.

Gericht bestätigt Limbachs Wunsch-Kandidatin
Gericht bestätigt Limbachs Wunsch-Kandidatin

Umstrittene RichterbesetzungGericht bestätigt Limbachs Wunsch-Kandidatin

Für Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) ist es ein Erfolg auf ganzer Linie. Bei der Besetzung des Präsidentinnen-Postens am Oberverwaltungsgericht Münster habe er weder das Verfahren manipuliert, noch seien seine Auswahl-Beurteilungen zu beanstanden, heißt es. So begründet das Gericht die Entscheidung.

Lutz Lienenkämper soll Bundesbankvorstand werden
Lutz Lienenkämper soll Bundesbankvorstand werden

NRW will Ex-Minister vorschlagenLutz Lienenkämper soll Bundesbankvorstand werden

Exklusiv · Als Finanzminister hatte er den Spitznamen „Lucky Lutz“, weil er in Zeiten sprudelnder Kassen den ersten ausgeglichenen Haushalt seit Jahrzehnten vorlegen konnte. Nun soll er die Geldpolitik in Deutschland mitbestimmen. Dem Landtag könnte das eine prominente Nachrückerin bescheren.

Erstmals mehr als 3000 Polizei-Anwärter in NRW vereidigt
Erstmals mehr als 3000 Polizei-Anwärter in NRW vereidigt

RekordErstmals mehr als 3000 Polizei-Anwärter in NRW vereidigt

Noch nie sind in Nordrhein-Westfalen so viele angehende Polizistinnen und Polizisten eingestellt worden wie im Einstellungsjahrgang 2023. Was Innenminister Herbert Reul (CDU) den Polizistinnen und Polizisten mit auf den Weg gab.