Alle Landespolitik-Artikel vom 29. Juni 2021
Scholz und die Operation am offenen Herzen
Scholz und die Operation am offenen Herzen

Sommertour des VizekanzlersScholz und die Operation am offenen Herzen

Das Ruhrgebiet galt einmal als Hochburg der Sozialdemokratie. Doch auch hier steckt die Partei in der Krise. Viel zu tun für den Kanzlerkandidaten.

Abbau der Corona-Schulden ab 2024
Abbau der Corona-Schulden ab 2024

Kabinett billigt Etatentwurf für 2022Abbau der Corona-Schulden ab 2024

Die Ausfälle der Kommunen sollen nur mithilfe von Krediten ausgeglichen werden. Die Opposition nennt die Pläne des Ministers ideen- und ambitionslos.

Landesregierung NRW plant Rekordinvestitionen im kommenden Jahr
Landesregierung NRW plant Rekordinvestitionen im kommenden Jahr

Bildung und PolizeiLandesregierung NRW plant Rekordinvestitionen im kommenden Jahr

Mehr Lehrer, mehr Polizisten und eine Reihe von Modernisierungsprojekten: Die Investitionen des Landes Nordrhein-Westfalen sollen nach dem Haushaltsentwurf der Landesregierung 2022 deutlich steigen.

Polizei legt Minister Bericht zur Demo gegen Versammlungsgesetz vor
Polizei legt Minister Bericht zur Demo gegen Versammlungsgesetz vor

Massive Kritik in NRWPolizei legt Minister Bericht zur Demo gegen Versammlungsgesetz vor

Der massive Polizeieinsatz bei einer Demonstration in Düsseldorf wird nun im Landtag aufgearbeitet. Grund für die Demo war das geplante neue Versammlungsgesetz für NRW. Die Kritik an dem Entwurf wächst. Sogar der CDU-Koalitionspartner FDP geht punktuell auf Distanz.