Alle Landespolitik-Artikel vom 25. Juni 2021
NRW-Grüne legen Fahrradgesetz vor
NRW-Grüne legen Fahrradgesetz vor

Ausbau des RadverkehrsNRW-Grüne legen Fahrradgesetz vor

Die Grünen im NRW-Landtag haben einen Gegenentwurf zum geplanten Fahrradgesetz vorgelegt. Darin fordern sie verbindlichere Ziele und einen Ausbau des Radverkehrs im Land bis 2025.

Minister kontert Rechnungshofbericht
Minister kontert Rechnungshofbericht

Schleppende DigitalisierungMinister kontert Rechnungshofbericht

Exklusiv · Andreas Pinkwart will bis 2024 landesweit die elektronische Akte eingeführt haben. Forderungen nach mehr Berichtspflichten an den Landtag und weiteren Befugnissen für seinen Digitalbeauftragten lehnt der FDP-Politiker jedoch ab.