Die Slowakei hat in einer großangelegten Aktion weite Teile der Gesellschaft auf Covid getestet. Dabei kam auch die Armee zum Einsatz. Ein Modell auch für NRW oder die Bundesrepublik?

Die Gewerkschaft will den Passus in der Corona-Schutzverordnung kippen. Das NRW-Gesundheitsministerium gibt sich selbstsicher, dass die Regelung vor Gericht bestand haben wird.

Regeln gelten nicht nur für Facebook und YouTube, sondern auch für Telegram. Das sagt die Landesanstalt für Medien NRW und will deshalb jetzt gegen Rechtsverstöße, illegale Aktivitäten und Gewaltbotschaften auf dem Messengerdienst Telegram vorgehen.

Die NRW-SPD plant, die Regelungen zur Versammlungsfreiheit anzupassen: Rechtsextremisten sollen an Gedenktagen für die Opfer der NS-Gewaltherrschaft nicht mehr demonstrieren dürfen. Es gehe darum, die Würde der NS-Opfer zu schützen.

Viele AfD-Politiker halten die Corona-Beschränkungen von Bund und Ländern für falsch. Einer von ihnen ist Stephan Brandner, der schon mal ohne Maske im ICE sitzt. Meuthen kritisiert zwar auch einige der Corona-Regeln. Solche Aktionen findet er aber überflüssig.