Die Länder Niedersachsen und NRW wollen sich bei diversen Verkehrsprojekten besser abstimmen. Dazu wurde am Mittwoch die sogenannte Münsteraner Erklärung unterzeichnet.

Die SPD fordert, dass Gerichtsvollzieher vor einem Besuch beim Schuldner erfahren müssen, ob dieser eventuell gefährlich ist. NRW-Justizminister Peter Biesenbach prüft derzeit entsprechende Wege.

Geht es nach dem Willen der NRW-Landwirtschaftsministerin, sollen in Zukunft in allen Schlachthöfen Videokameras installiert werden. Damit soll der Tierschutz verbessert werden.

In einer Internet-Petition fordern Eltern, dass eine Regel bei der Einschulung von Kindern geändert wird. Sie führt dazu, dass jedes Jahr einige Fünfjährige in die Schule müssen, obwohl sie aus Sicht der Eltern in der Kita besser aufgehoben wären. Gegen die Änderung spricht sich Schulministerin Gebauer aus.