Sind die Richter in NRW zu lasch? Justizminister Thomas Kutschaty wehrt sich gegen diesen Vorwurf. Im Interview spricht der SPD-Politiker über Abschiebungen, Schnellverfahren zu Karneval und den entflohenen Schwerverbrecher Herbert B..

Gerade einmal sechs Städte in Nordrhein-Westfalen haben seit Anfang des Jahres die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge eingeführt. Viele Kommunen warten aber erst einmal ab oder haben sich bereits gegen eine Einführung entschieden.

Meinung · Was bedeutet es, wenn Ortsvereine der SPD im Norden von Essen zuerst mit einer Demonstration gegen mehr Flüchtlingsplätze in ihren Stadtteilen mobilisieren wollen — und dann alles wieder absagen? Die Verteilung der Flüchtlinge in Deutschland muss besser durchdacht werden.

Drei Essener SPD-Ortsvereine riefen zu einer Demonstration gegen zu viele Flüchtlinge in ihren Stadtteilen auf — und mussten dann ganz schnell absagen. Die Landespartei ist dennoch alarmiert.