Alle Landespolitik-Artikel vom 01. Dezember 2014
SPD plant Enquete-Kommission zur Familienpolitik
SPD plant Enquete-Kommission zur Familienpolitik

NRW-LandtagSPD plant Enquete-Kommission zur Familienpolitik

Die SPD-Regierungsfraktion will im Düsseldorfer Landtag eine Enquete-Kommission zur "Zukunft der Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen" einsetzen. Ziel sei es, die "Erwartungen und Wünsche von Familien an die Gestaltung ihrer Zeit" zu erfassen und daraus ein politisches Gesamtkonzept zu entwickeln, heißt es in dem am Montag eingebrachten Antrag der SPD.

NRW verklagt Bund wegen europäischer Mitsprache

Klage beim VerfassungsgerichtNRW verklagt Bund wegen europäischer Mitsprache

Im Streit um mehr Mitsprache für die Länder auf europäischer Ebene verklagt Nordrhein-Westfalen die Bundesregierung. Die Landesregierung reichte ihre Klage am Montag beim Bundesverfassungsgericht ein.