Die rot-grüne Landesregierung erleidet vor dem Landes-Verfassungsgericht mit ihrem Besoldungsgesetz erneut eine krachende Niederlage. Auf Geheiß der Richter muss sie nachbessern. Beamte können auf mehr Geld hoffen. Richter und Staatsanwälte fordern den Rücktritt der Ministerpräsidentin. Ab sofort gilt eine Haushaltssperre. Die Opposition triumphiert.

Das Verfassungsgerichtsurteil aus Münster betrifft 80 Prozent der Amtsträger des Landes Nordrhein-Westfalen, nämlich sowohl aktive als auch pensionierte Beamte und Richter.

Meinung · Es kam wie es kommen musste: Das Verfassungsgericht in Münster hat die Beschlüsse zur Beamtenbesoldung in Bausch und Bogen verworfen. Die Landesregierung hätte sich diese Peinlichkeit leicht ersparen können.

Der Verfassungsgerichtshof (VGH) in Münster verkündet am heutigen Dienstagvormittag sein Urteil im Streit um die Nullrunden für einen Teil der Beamtenschaft. Es wird erwartet, dass die von der rot-grünen Landesregierung verfügte Sparrunde keinen Bestand haben wird.