Anti-Terror-Kampf NRW-Landtag beschließt Verfassungsschutzänderung

Düsseldorf · Der Verfassungsschutz in NRW darf bislang befristete Sonderbefugnisse, die zum Anti-Terror-Kampf eingeführt worden waren, künftig generell nutzen. Es geht um die Abfrage von Telekommunikations- und Finanzdaten und die Beobachtung von gesicherten Internetchats.

 NRW-Innenminister Herbert Reul (Archivbild).

NRW-Innenminister Herbert Reul (Archivbild).

Foto: dpa, mg fpt
(lsa/lnw)
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