Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt 2016: Hans-Georg Maaßen in Untersuchungsausschuss vor NRW-Landtag

Verfassungsschutzchef im NRW-Untersuchungsausschuss: Laut Maaßen wurden keine Erkenntnisse zu Anis Amri verheimlicht

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat am Montag im Untersuchungsausschuss vor dem NRW-Landtag als Zeuge ausgesagt. Dabei kritisierte er mit einem Seitenhieb den damaligen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.

Der amtierende Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat den Vorwurf zurückgewiesen, seine Bundesbehörde habe einen V-Mann im Umfeld des Attentäters Anis Amri verheimlicht. „Im Umfeld von Anis Amri hatten wir keine V-Personen. Es gab keine nachrichtendienstliche Beobachtung Amris durch meine Behörde“, sagte Maaßen am Montag als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags zum Terrorfall Amri.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe zwar eine V-Person in einer Moschee geführt, die Amri gelegentlich besucht habe. Diese Person habe Amri aber nicht beobachtet und ihn auf Fotos nicht einmal wiedererkannt. „Die V-Person in der Moschee hatte nach unserer Kenntnis keinen Kontakt zu Amri und konnte auch keinen erlangen.“ Moscheen dieser Art würden von Hunderten Menschen frequentiert. Bei der Moschee soll es sich um die Berliner Fussilet-Moschee gehandelt haben.

Ein Versäumnis sei es aus seiner Sicht gewesen, dass man so lange untätig auf die Papiere für Amri aus Tunesien gewartet habe und er deswegen nicht rechtzeitig abgeschoben werden konnte. „Dann muss eben der Bundesaußenminister mal den Botschafter von Tunis einbestellen“, sagte Maaßen. Außenminister war im fraglichen Zeitraum Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe zwar Informationen über Amri gesammelt, die es von anderen Behörden erhalten habe, aber keine eigenen Erkenntnisse geschöpft, die es hätte weitergeben können. Im Fall Amri habe das Bundesamt nur eine unterstützende Rolle gespielt. Federführend seien die Polizeibehörden gewesen.

Es habe der Hinweis vorgelegen, Amri wolle Anschläge mit Kalaschnikows begehen. Er habe aber keine erkennbaren Aktivitäten entwickelt, sich die Waffen zu besorgen. Deswegen sei seine Gefährlichkeit nicht besonders hoch eingestuft worden.

In der islamistischen Szene gebe es viele Schwätzer und Schwadroneure, sagte Maaßen in seiner gut zweieinhalbstündigen Befragung. Es sei für die Analysten extrem schwierig, Geschwätz von ernstzunehmenden Ankündigungen zu unterscheiden. Als Konsequenz aus dem Fall Amri sei das Bewertungssystem erweitert worden um die Kategorie psychischer Labilität. Außerdem gehe man seither verstärkt mit ausländer- und asylrechtlichen Mitteln gegen islamistische Gefährder vor.

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Maaßen verteidigte, dass seine Behörde keine eigene nachrichtendienstliche Beobachtung Amris gestartet habe. Es habe sich um einen Polizeifall gehandelt und die Polizei habe seine Behörde nicht um Amtshilfe gebeten. Das Land Nordrhein-Westfalen sei auch „sehr tüchtig“ gewesen und habe eine eigene Quelle im Umfeld Amris gehabt.

Die Polizei habe im Fall Amri immer wieder versucht, die Staatsanwaltschaft dazu zu bewegen, etwas zu unternehmen, sei aber immer wieder „salopp gesagt, gegen die Wand gelaufen“, sagte Maaßen.

Der islamistische Attentäter Anis Amri war im Dezember 2016 mit einem Lastwagen in einen Berliner Weihnachtsmarkt gerast, hatte zwölf Menschen getötet und Dutzende verletzt. Wenig später war er in Italien erschossen worden. Die Linken hatten Maaßen vorgeworfen, die tatsächliche Rolle des Bundesverfassungsschutzes vertuschen zu wollen.

Im Zusammenhang mit dem Anschlag war immer wieder die Frage gestellt worden, ob gegen Amri vor der Tat ein Haftbefehl hätte erlassen werden können. Amri war im Februar 2016 von Fahndern in Berlin kontrolliert und sein Handy sichergestellt worden. Er hatte sich ein Zeit lang auch in Nordrhein-Westfalen aufgehalten.

Maaßen sagte, die Behörden hätten Konsequenzen aus dem Fall gezogen. So habe der Verfassungsschutz etwa ein effizienteres Bewertungsmodell islamistischer Gefährder entwickelt. Er könne aber keine Garantie abgegeben, dass alle Anschläge verhindert werden könnten: „Wir können den Menschen nicht hinter die Stirn schauen.“

Maaßen selbst steht vor dem Abschied vom Verfassungsschutz. Er soll nach Kritik an seinen Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz als Sonderbeauftragter ins Innenministerium wechseln. Die Personalie hatte zu einem heftigen Streit innerhalb der großen Koalition geführt.

(mba/dpa/rtr)
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