Nach Gerichtsentscheidung Angekündigte Proteste am Tagebau – Polizei setzt auf Deeskalation
Aachen · Initiativen und Klimaschützer wollen in den nächsten Wochen gegen die Inanspruchnahme des Örtchens Lützerath für den Braunkohletagebau Garzweiler protestieren. Vorsorglich hat die zuständige Polizei in Aachen auf ihr Konzept der Deeskalation hingewiesen.
Angesichts angekündigter Proteste gegen künftige Rodungsarbeiten am Braunkohletagebau Garzweiler hat die Aachener Polizei betont, dass sie auf Deeskalation setze. Mit Blick auf eine mögliche Räumung noch stehender Häuser im Tagebau-Ort Lützerath betonte die Polizei, dass sie erst auf Bitte zuständiger Behörden tätig werde. „Ein solches Ersuchen ist derzeit weder angekündigt noch gestellt“, teilte die Polizei mit. Räumungs- und Rodungsmaßnahmen stünden auch deshalb nicht bevor, da die Rodungsperiode abgelaufen sei und erst im Herbst wieder beginne.
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hatte am Montag entschieden, dass die Tagebaubetreiberin RWE Power AG ein Grundstück in Lützerath am Braunkohletagebau Garzweiler zur Gewinnung von Braunkohle abbaggern und dafür Vorbereitungsmaßnahmen treffen darf.
Dort wohnt noch ein Landwirt. Mit zweien seiner Mieter hatte er vergeblich gegen die vorzeitige Einweisung seiner Grundstücke in den Besitz der Tagebaubetreiberin RWE Power geklagt. Seit einigen Monaten leben vor Ort Klimaaktivisten in Hütten, Baumhäusern, Zelten sowie leerstehenden Häusern, die RWE gehören.
Zuletzt hatte es im Februar einen massiven Polizeieinsatz gegeben, nachdem aus dem Kreis der Aktivisten Steine im Richtung eines Braunkohlebaggers geworden worden waren. Auch Polizisten und ihre Autos waren mit Steinen beworfen worden. Andere Beamte konnten damals zunächst ihre Kollegen nicht erreichen, weil teils einbetonierte Barrikaden aufgebaut worden waren. Die Polizei Aachen betonte, Einsätze im Rheinischen Revier aus eigener Zuständigkeit seien nur nötig, wenn dies zur Verfolgung von Straftaten notwendig sei.
