Affäre Schulze Föcking Telefonat mit Justizminister erregt Argwohn
Düsseldorf · Was war der Inhalt des Gesprächs von Peter Biesenbach mit dem Staatsanwalt, der den angeblichen Hackerangriff auf Christina Schulze Föcking untersuchte?
Ex-NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) fasste die Atmosphäre in Worte: „Das löst Argwohn aus.“ Hat Justizminister Peter Biesenbach (CDU) verbotenen Einfluss auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen genommen? Am Montag hinterfragte der parlamentarische Untersuchungsausschuss erneut den Umgang der Landesregierung mit dem vermeintlichen Hacker-Angriff auf die inzwischen zurückgetretene Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) im vergangenen Frühjahr, der sich inzwischen als Bedienfehler herausgestellt hat.
Obschon die Ermittler schon wenige Tage nach der vermeintlichen Attacke den Hergang weitgehend geklärt hatten, zogen sich die Ermittlungen noch monatelang hin. Der Verdacht der Opposition: Wollte die Landesregierung Schulze Föcking wider besseres Wissen als Opfer inszenieren? Der „Argwohn“, von dem Jäger sprach, speist sich aus der Chronologie, die in der Ausschussitzung deutlich wurde:
Am 15. März alarmiert Schulze Föcking die Polizei, weil auf ihrem Wohnzimmer-TV eine Filmsequenz zu sehen ist, die sie im Landtag zeigte. Am 16. März berichtet die Regierung öffentlich über Ermittlerinformationen, wonach Unbekannte auf persönliche Daten der Ministerin zugegriffen hätten. Am 19. März verfasst der zuständige Staatsanwalt den Entwurf eines Berichts für das Justizministerium. Darin heißt es: „Die Auswertung ist abgeschlossen. Der Anfangsverdacht einer Straftat hat sich nicht bestätigt.“ Am 29. März reisen Ermittler und Staatsanwalt zum Wohnsitz der Familie Schulze Föcking, um sie mit ihren Ergebnissen zu konfrontieren: Mit „hoher Wahrscheinlichkeit“ habe die Mutter aus einer Nachbarwohnung das Video versehentlich per iPad auf den Fernseher übertragen.
Noch während dieser Unterrichtung verlässt Christina Schulze Föcking vorübergehend den Raum. Plötzlich erhält der Staatsanwalt einen Anruf von Biesenbach. Danach packen die Ermittler diverse Elektronikgeräte der Familie Schulze Föcking wieder ein und setzen die Ermittlungen fort.
Der Staatsanwalt, der gestern als Zeuge aussagte, wurde zum Inhalt dieses Telefonats befragt. „Er fragte nach dem Sachstand des Verfahrens“, sagte der Staatsanwalt aus. Das Telefonat habe „einige Minuten“ gedauert. Auslöser für die Fortsetzung der Ermittlungen sei nicht das Telefonat gewesen, sondern „das massive Beharren“ der Familie.
Der Vorgesetzte des Staatsanwalts, der ebenfalls als Zeuge aussagte, nannte es „ungewöhnlich“, dass ein Justizminister sich persönlich mit einem ermittelnden Staatsanwalt in Verbindung setzt. „Noch dazu in einem Fall, bei dem es um eine Kabinettskollegin geht“, wie Jäger bemerkte. Der Vorgesetzte sagte, er habe „diesen Akt nicht als Einflussnahme gewertet“, zumindest sei eine Einflussnahme für ihn „nicht wahrnehmbar“ gewesen.
In Kürze will der Ausschuss Schulze Föcking selbst, Biesenbach, NRW-Innenminister Herbert Reul und den Regierungssprecher als Zeugen vernehmen.
