Alternative für Deutschland NRW-Verfassungsschutz prüft Beobachtung der AfD
Düsseldorf · Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz prüft derzeit die Möglichkeit, die rechtspopulistische AfD verdeckt mit nachrichtendienstlichen Mitteln und V-Leuten beobachten zu können. Ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, werde derzeit untersucht.
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Das erklärte der Leiter Burkhard Freier am Donnerstag in Düsseldorf. Dazu werte seine Behörde bereits seit einiger Zeit das öffentlich zugängliche Material der Partei aus.
Voraussetzung für eine Beobachtung seien Erkenntnisse, dass eine Partei oder Organisation die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wolle, betonte Freier. Erst dann seien nachrichtendienstliche Mittel zulässig. Für die entsprechenden Parteien sei es "stigmatisierend", wenn sie in der Öffentlichkeit als extremistisch dargestellt würden. Dies sei "ein Zeichen wehrhafter Demokratie", sagte Freier.
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Der Verfassungsschutz in NRW beobachtet laut Freier derzeit verdeckt, ob die NPD, Die Rechte, Pro NRW und der neonazistische "Dritte Weg" versuchen, Einfluss auf die AfD zu nehmen oder sie sogar zu steuern. "Wir sehen die Gefahr, dass das passieren könnte." Die vier rechtsextremistischen Organisationen seien schon Beobachtungsobjekt des NRW-Verfassungsschutzes. Ihre Äußerungen zielten darauf ab, die demokratischen Grundwerte zu missachten, die freiheitlich demokratische Grundordnung ganz abzuschaffen und stattdessen einen rechtsextremistischen totalitären Staat zu errichten.
Bei der AfD prüfe und bewerte seine Behörde dagegen nur das offene Material, betonte Freier. Solange die Partei aber nicht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehe, müssten sich die demokratischen Parteien mit ihr auseinandersetzen und sie in der Öffentlichkeit "demaskieren und entlarven".
