1. NRW
  2. Landespolitik

AfD stellt NRW-Landesverband Ultimatum - Neuwahlen bis Oktober

Neuwahlen bis Oktober : AfD stellt NRW-Landesverband nach Chaos-Parteitag Ultimatum

Chaostage bei der AfD in NRW – jetzt will der Bundesvorstand durchgreifen und die Führungskrise beenden. Er stellte dem NRW-Restvorstand ein Ultimatum.

Unter dem Druck des AfD-Bundesvorstands zeichnet sich eine Neuwahl des zerfallenen nordrhein-westfälischen Landesvorstands bis Anfang Oktober ab. Nach dem chaotischen Parteitag der NRW-AfD in Warburg forderte die Bundesspitze ultimativ die komplette Neuwahl des kompletten zwölfköpfigen Landesvorstandes bis zum 6. Oktober. Andernfalls werde der dreiköpfige Restvorstand um Thomas Röckemann seines Amtes enthoben. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen sagte am Dienstag im „Deutschlandfunk“, er wisse aus einem Gespräch mit Röckemann, „dass die drei auch geschlossen zurücktreten werden, und es wird bis Anfang Oktober eine komplette Neuwahl des Landesvorstandes geben“.

Nach einem heftigen Richtungsstreit war am vergangenen Samstag beim Parteitag in Warburg der als gemäßigt eingeschätzte Co-Vorsitzende Helmut Seifen gemeinsam mit acht Vorstandsmitgliedern zurückgetreten. Der gleichberechtigte Parteichef Röckemann und zwei weitere Mitglieder blieben vorerst im Amt. Anträge auf ihre Abwahl erreichten zwar mehr als 50 Prozent der Stimmen, aber nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit. Röckemann gilt als Sympathisant des „Flügels“ um den Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke. Seifen hatte vor einer Unterwanderung der AfD-NRW durch den „Flügel“ gewarnt.

Meuthen zeigte sich sicher, dass es künftig eine „bürgerlich-konservative Mehrheit im NRW-Landesvorstand geben“ werde. Der jetzige Rumpfvorstand um Röckemann könnte inhaltlich gar nicht arbeiten, sondern werde für maximal drei Monate kommissarisch im Amt bleiben. Röckemann äußerte sich zunächst nicht. Als möglicher neuer Landesparteichef steht der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, bereit. Er gehört nach eigenen Angaben keinem Lager in der AfD an, sondern stehe für einen „national-konservativen Kurs“.

Der AfD-Bundesvorstand bot der NRW-AfD Mithilfe bei der Organisation des Landesparteitags an, damit es nicht zu einer Amtsenthebung komme. Das Bundesschiedsgericht solle zudem überprüfen, ob der dezimierte NRW-Landesvorstand tatsächlich handlungs- und beschlussfähig sei.

Der mit rund 5360 Mitgliedern größte AfD-Landesverband müsste nach Angaben eines Parteisprechers laut Satzung bis zum 6. Oktober Nachwahlen für die zurückgetretenen Vorstandsmitglieder ansetzen. Erst im Dezember würde der nächste reguläre Parteitag anstehen, auf dem der gesamte Vorstand neu gewählt werden muss.

(lukra/dpa)