Liste manipuliert AfD-Politikerin aus Gütersloh darf nicht für Landtag kandidieren
Bielefeld/Gütersloh · Die Wahlleiterin im Kreis Gütersloh hat eine AfD-Kandidatin nicht zur Landtagswahl im Mai zugelassen. Sylvia Lillge aus Versmold soll die Unterschriftenliste zur Unterstützung ihrer Kandidatur manipuliert haben.
Das ist das Wahlprogramm der AfD für die Landtagswahl in NRW 2022
Das bestätigte ein Sprecher der Kreisverwaltung am Freitag. Der Vorgang sei auch an die Staatsanwaltschaft weitergereicht worden, sagte Sprecher Jan Focken.
Laut Wahlgesetz brauchen Parteien, die nicht im Land- oder Bundestag vertreten sind, für die Vorschläge auf Kreisebene Unterschriftenlisten mit 100 Unterstützern. Lillge wollte im Wahlkreis 94 (Gütersloh I - Bielefeld III) antreten. Nach Beschwerden aus der Bevölkerung stellte die Kreiswahlleiterin von 120 Unterschriften in mindestens 22 Fällen einen Missbrauch fest. Den vermeintlichen Unterstützern soll bei Hausbesuchen nach Schilderung des Kreises vorgegaukelt worden sein, Unterschriften für eine bessere ärztliche Versorgung zu sammeln. Auch sollen Unterschriften gefälscht worden sein.
Die AfD hat auf dpa-Anfragen zu den Vorwürfen nicht reagiert. Zuerst hatte die "Neue Westfälische" über den Fall berichtet.
