Abwasser- und Müllgebühren in NRW entwickeln sich zur zweiten Miete

Dramatische Unterschiede : Bürger in NRW zahlen im Schnitt 986 Euro pro Jahr für Müll und Abwasser

Die Entsorgungsgebühren in Nordrhein-Westfalen stagnieren auf hohem Niveau. Dramatisch sind die Unterschiede zwischen einzelnen Kommunen. Der Mieterbund sieht das Land in der Pflicht.

Die hohen Kosten für Abwasser und Müllentsorgung bleiben ein Dauerärgernis für die Haushalte in Nordrhein-Westfalen. Im Landesdurchschnitt zahlt ein vierköpfiger Musterhaushalt nach jüngsten Berechnungen des Bundes der Steuerzahler im laufenden Jahr 723,34 Euro für die Abwasserentsorgung (2018 waren es 722,99 Euro) und 262,90 Euro Müllgebühren (2018: 261,24 Euro). Damit sind die Kosten zwar im Durchschnitt seit fünf Jahren auf hohem Niveau stabil. Allerdings weichen sie in vielen Kommunen in Nordrhein-Westfalen dramatisch vom Landesschnitt ab und führen teilweise zu erheblich höheren Belastungen.

So kassiert Münster unter den fast 400 Städten und Gemeinden des Landes erneut die höchsten Gebühren für die Müllentsorgung. Hier muss ein durchschnittlicher Vier-Personen-Haushalt 564 Euro Jahresgebühr für die 14-tägliche Leerung von 120-Liter-Tonnen Rest- und Bioabfall sowie Papierentsorgung zahlen. In Bonn fallen für diese Leistung nur 168,70 Euro pro Jahr an.

Ähnlich groß sind die Unterschiede bei den Abwassergebühren. Obwohl die Landeshauptstadt Düsseldorf und das niederrheinische Alpen (Kreis Wesel) im selben Regierungsbezirk liegen und ähnliche geologische Voraussetzungen haben, zahlt derselbe Musterhaushalt bei 200 Kubikmetern Frischwasserverbrauch in Düsseldorf 431,40 Euro pro Jahr an Abwassergebühr, in Alpen dagegen 994 Euro. Die höchste Abwassergebühr für diesen Musterhaushalt verlangt derzeit Monschau mit 1231,60 Euro.

Die Kommunen verweisen regelmäßig auf die mangelnde Vergleichbarkeit solcher Daten. So sei der Bau von Wasserleitungen im felsigen Bergischen Land eben teurer als in den sandigen Böden des flachen Rheinlandes. Münster ist bei der Müllentsorgung tatsächlich auch deshalb sehr teuer, weil die Stadt sich ein besonders umweltfreundliches System leistet. Dort stehen elf Recyclinghöfe – in Düsseldorf nur drei. Außerdem hat Münster eine kostspielige mechanisch-biologische Anlage zur Vorbehandlung des Hausmülls, während etwa das benachbarte Steinfurt mit jährlichen Müllgebühren in Höhe von nur 163 Euro auf Verträge mit Müllverbrennungsanlagen setzt. Für Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, sind solche Vergleiche „in hohem Maße unfair, um nicht zu sagen unseriös“. Es möge reizvoll sein, Rankings zu erstellen. „Aber ein Vergleich setzt nun mal gleiche Rahmenbedingungen voraus“, so Schneider.

Aus Sicht des Steuerzahlerbundes haben die Städte und Gemeinden viel Potenzial für Gebührensenkungen und wälzen teilweise sogar ungerechtfertigt Kosten auf die Bürger ab. So legen einige Kommunen auch die Kosten für die Entsorgung der Straßenabfallkörbe oder die Beseitigung wilder Müllkippen auf die Abfallentsorgungsgebühren für Haushalte um. „Warum muss ein Kölner Privathaushalt für die Kosten aufkommen, die der Müll Tausender Touristen pro Tag dort verursacht?“, fragte Rik Steinheuer, Vorstand des Steuerzahlerbunds Nordrhein-Westfalen. Beim Abwasser lassen sich viele Kommunen vom Gebührenzahler das Kapital verzinsen, das sie in Rohre, Pumpen und Kläranlagen gesteckt haben – zu teils extrem hohen Sätzen von mehr als sechs Prozent.

Silke Gottschalk, Chefin des Mieterbundes in Nordrhein-Westfalen, appellierte an die Politik: „Die Landesregierung will mehr günstigen Wohnraum schaffen. Sie sollte den Kommunen mehr Geld geben, damit die Kommunen ihre Haushalte nicht auf Kosten der Gebührenzahler sanieren.“

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