NRW-Justizminister Kutschaty: "Abgeordneten-Bestechung im Strafrecht verschärfen"

NRW-Justizminister Kutschaty: "Abgeordneten-Bestechung im Strafrecht verschärfen"

Nordrhein-Westfalen will die Bestechung von Abgeordneten im Strafrecht neu regeln und Korruption stärker bekämpfen. Das Strafgesetzbuch stelle Abgeordneten-Bestechung derzeit nicht generell unter Strafe, sondern beschränke sich auf Abstimmungen und Wahlen in den Parlamenten, kritisierte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) am Freitag in Düsseldorf.

Um diese Lücke zu schließen, arbeite NRW im Auftrag der Landesjustizminister an einer Neufassung der entsprechenden Vorschrift. Diese solle "sämtliche strafwürdige Verhaltensweisen von und gegenüber Abgeordneten" erfassen. Der Vorschlag will der Minister noch im Frühjahr in den Bundesrat einbringen.

(lnw/felt)